Corona-Pressekonferenz: Das sind die Änderungen in Bayern

16.03.2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Pressekonferenz:

Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich. Besonders Bayern ist betroffen, da die Zahlen der Infizierten täglich steigen. Da die Kette der Infektionen nicht mehr nachvollziehbar ist, werden weitere Maßnahmen getätigt:

Bayern ruf Katastrophenfall aus

• Zur finanziellen Bewältigung sind Vermögen bis zu 10 Milliarden Euro gestellt.  Keiner wird allein gelassen, auch keine kleinen Läden 
• Keine Ausgangssperre: Aber bitte überlegt, ob ihr rausgeht und welchen Kontakt ihr habt
• Veranstaltungen sind generell nicht mehr erlaubt außer im unmittelbaren privaten Bereich bis Ende der Osterferien 
• Schulen und Kitas bleiben geschlossen 
• Ab Dienstag: Alles, was im Bereich Freizeit wird geschlossen. Zum Beispiel: Sauna und Badeanstalten, Kinos, Tagungen und Veranstaltungen, Clubs, Bars, Spielhallen, Vereins- und Sporthallen, Spielplätze, Fitnessstudios, Wellnesscentern, Tanzschulen, Tierpark, Fortbildungen, Musikschulen und Jugendhäuser
• Gastro: Ab Mittwoch werden generell nur noch Speiselokale von 6 bis 15 Uhr geöffnet haben. Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden, sowie eine Höchstzahl von 30 Personen pro Lokal. Nach 15 Uhr geht nur noch to-go, Auslieferungen und Drive-ins.
• Geschäfte: Alle Geschäfte, die für das tägliche Leben eine Rolle spielen, bleiben geöffnet. Zum Beispiel: Lebensmittel, Getränke, Banken, Apotheken, Bau und Garten, Sanitätshäuser, Hörgeräte, Tierbedarf und Online Handel bleibt offfen. Es besteht kein Anlass zu Hamsterkäufen. Ladenöffnungszeiten werden geändert: Ab sofort können Geschäfte werktags bis 22 Uhr geöffnet haben. Außerdem kann sonntags von 12 bis 18 Uhr geöffnet werden.
• Notfallnummern werden verstärkt
• Testkapazitäten werden deutliche ausgebaut
• Krankenhäuser werden komplett auf Corona ausgerichtet

Hermann: 

• Grenzschließungen – Güterverkehr ist nicht eingeschränkt
• Kommunalwahl – höhere Wahlbeteiligung als 2014 trotz Corona, sehr positiv. Stichwahl ist die Herausforderung. Um sowohl Mitarbeiter der Behörden als auch ehrenamtliche Helfer zu schützen, werden alle Wahlen per Briefwahl ausgeführt. Keiner muss was beantragen, jeder bekommt die Unterlagen einfach so per Post. Auch zum Schutz der Wähler. Logistisch ist dies zwar sehr schwer, aber es wird zu schaffen sein.

Aiwanger: 

• Bayrische WR steht vor großer Herausforderung. Alles muss irgendwie am Laufen bleiben. Danke an die Betrieben, dass sie die Maßnahmen umsetzten und auch die Desinfektionsmaßnahmen so schnell umgesetzt werden. Alles muss am Laufen gehalten bleiben. Deswegen gehen wird mit einem großen, Schutzschirm rein
• Für die kleinen Betriebe haben wir einen Härtefall-Fond eingerichtet, das gilt für Betriebe, die nicht mehr liquide sind, keine Kredite bekommen und Mitarbeiter bis zu 250 Personen haben. Kontos etc werden überprüft, aber die Regierung hofft auf die Ehrlichkeit der Firmen, dass nur die es beantragen, die es wirklich brauchen. Bis zu 30.000 € Sofortgeld.
• Die Bayrischen Hausbanken haben eine Sicherheit bis zu 5 Millionen beim Staat. LFA-Kredite. Von Bayern. Die größeren Betriebe werden über die KFW (Rettungsschirm vom Bund).
• Bayern kann zur Not als Staat in Betriebe einsteigen, um die Betriebe zu retten.