Trotz Legalisierung - Bayern begrenzt öffentlichen Cannabis-Konsum in München

Update, 16.04.2024, 14.15 Uhr

Bayerns Ministerrat hat beschlossen, den öffentlichen Konsum von Cannabis zu begrenzen. Das Rauchen von Marihuana soll demnach unter anderem in Biergärten und auch auf Volksfesten verboten werden. 

Der Nichtraucherschutz

Angestrebt wird insbesondere, Nichtraucher sowie Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Rauchens zu schützen.

Eingeführt werden sollen Regelungen zur Unterbindung des Rauchens von Cannabisprodukten im Außenbereich von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten. Dies gilt auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabisprodukten, z.B. in Verdampfungsgeräten. 

Die Regelungen für Kommunen 

Durch eine Verordnungsermächtigung im Gesundheitsschutzgesetz sollen Kommunen nun befugt werden, das Rauchen und Dampfen von Marihuanaprodukten in Bereichen zu verbieten, in denen sich regelmäßig Menschen aufhalten. Hierzu zählen auch Freizeitparks oder Freibäder. 

Schwerpunkte bei Polizeikontrollen

Außerdem überwacht die Polizei im Rahmen von Schwerpunktkontrollen den Straßenverkehr in Bezug auf das Fahren unter Drogeneinfluss und die Einhaltung der Verkehrsregeln.

Erstmeldung, 10.04.2024

Die Staatskanzlei in München plant unter anderem ein Verbot auf dem Oktoberfest und auch im Englischen Garten. 

Legalisierung von Cannabisprodukten

Vor kurzem hat der Bundesrat nach reiflicher Überlegung den Weg für die Legalisierung von Cannabis frei gemacht. Demnach sind der Konsum und der Besitz von Cannabisprodukten in bestimmten Mengen für Erwachsene ab dem 1. April 2024 straffrei.

Strenges Cannabis-Verbot in München

Trotz einer teillegalen Lösung für Marihuana fordert Bayern härtere Maßnahmen - und will diese nun gesetzlich umsetzen. 

Im Gespräch ist, den Konsum im öffentlichen Raum so weit wie möglich einzuschränken. Biergärten oder Außenbereiche von Gaststätten könnten davon betroffen sein. 

Auch Wiesn und Englischer Garten im Gespräch

Die Staatskanzlei plant, den Konsum so schwer wie möglich zu machen. Im Gespräch ist ein komplettes Verbot von Marihuana im Englischen Garten und auf der Wiesn. Auch Volksfeste sollen so weit wie möglich zu komplett cannabisfreien Zonen gemacht werden.

Kommunen sollen selber entscheiden können

Darüber hinaus wird überlegt, ob die Kommunen ermächtigt werden sollen, generelle Verbote in Parks und auch bei Volksfesten auszusprechen. 

Es gibt viele Vorschläge und Überlegungen zu diesem Thema, aber eine endgültige Entscheidung über die Eindämmung des Cannabiskonsums wurde noch nicht getroffen.

10.04.2024