Schluss mit Hartz IV: Regierung bringt Bürgergeld auf den Weg

- Update 14.09.2022, 12:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Einführung des Bürgergelds abgesegnet. Zum 01. Januar 2023 wird somit das bisherige Hartz-IV-System abgelöst.

- Erstmeldung  14.09.2022, 09:45Uhr

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (14.09.) den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung des sogenannten Bürgergelds in Deutschland beschließen. Es soll zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz-IV-System ablösen.

Mehr Geld, weniger Sanktionen

Geplant ist ein Bürgergeld-Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Das sind rund 50 Euro mehr als das jetzige Arbeitslosengeld II.

Außerdem sollen Sanktionen neu geregelt werden. Während einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" sollen Jobcenter keine Strafen mehr verhängen, wenn Leistungsbezieher ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen. Nach Ablauf dieser sechs Monate sollen dann aber bei Verstößen wieder Kürzungen des Regelsatzes von bis zu 30 Prozent möglich sein.

14.09.2022