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Grenzkontrollen, Kontaktsperren, mögliche Lockerungen - das Wichtigste zur Corona-Pandemie
Heute am späten Nachmittag beraten die Bundesländer mit der Kanzlerin, ob es bei den Corona-Beschränkungen Lockerungen geben kann. Einige Informationen aus Regierungskreisen sind allerdings schon bekannt:
Die Grenzkontrollen in Deutschland werden um drei Wochen verlängert
Die Kontrollen an deutschen Grenzen werden um weitere 20 Tage verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Über Einzelheiten will Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten sprechen. Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" einreisen.
Regierungskreise: Kontaktsperren bis 03. Mai, aber Erleichterungen möglich
Laut Informationen der dpa sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen mindestens bis zum 03. Mai 2020 aufrecht erhalten werden. Die Bundeskanzlerin berät darüber noch mit den Ministerpräsidenten. Sollte es so kommen, werden die harten Beschränkungen vorerst weitestgehend Bestand haben. Damit würde Deutschland einen ähnlichen Weg gehen, wie Österreich.
Geschäfte könnten stufenweise öffnen
Der Bund will die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder ermöglichen. Das geht aus den Vorschlägen für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten vor, die der dpa vorliegen. Genannt werden aber strenge Auflagen etwa zur Hygiene. Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter Auflagen sollen auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können.
Restaurants, Bars und Kneipen weiterhin geschlossen
Unter Dienstleistungen mit körperlicher Nähe "sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten", unter Schutzvorkehrungen "den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen". Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher geschlossen bleiben. Gleiches schlägt der Bund für Kirchen, Moscheen und Synagogen vor. Hotels sollten auch weiterhin "nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung" stehen.
Tragen von Schutzmasken
Bund und Länder wollen das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel "dringend" empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erfuhr.
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