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Nächste Großdemo in München
#noPAG und #ausgehetzt rufen gemeinsam Großdemonstration am 3. Oktober auf
Die nächste Großdemo in München steht an. Unter dem Motto "Jetzt gilt's" werden am kommenden Feiertag (3.10) die Münchner auf die Straßen ziehen. Die Organisatoren der #ausgehetzt-Demo haben sich mit dem Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetzt (noPAG) zusammengetan. Die beiden Institutionen rufen ab 13 Uhr zur Demonstration am Odeonsplatz auf, um gegen Politik und Angst zu demonstrieren.
Das Polizeiaufgabengesetz wurde 2017 und auch 2018 jeweils geändert. Nach wie vor stößt der Beschluss der Veränderung auf sehr großen Widerstand. Daher sind bereits 30.000 Münchner zum demonstrieren auf die Straßen gegangen.
Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Seit den Änderungen darf die Polizei Bayern bereits bei "drohender Gefahr":
- die "erweiterte DNA" anwenden. Dadurch können Aufschlüsse über äußere Merkmale einer Person getroffen werden, wie z.B.: Haarfarbe, Herkunft etc.
- Pakete und Briefe sicherstellen
- Body-Cams tragen. Diese zeichnen ununterbrochen das Geschehene auf, allerdings wird dieses Material nur dann gespeichert, wenn der Polizist einen bestimmten Knopf drückt.
Einschränkungen Bus und Tram
Am 3. Oktober kommt es von ca. 13.30 Uhr bis 15 Uhr zu Einschränkungen der öffentlichen Verkehrsmittel. Bei der Tram 27/28 wird es vorrübergehend kein Betrieb zwischen Kurfürstenplatz und Sendlinger Tor geben. Der Bus 100 (MVG Museenlinie) wird vorübergehend keinen Betrieb zwischen den Haltestellen Nationalmuseum/Haus der Kunst bzw. Königinstraße und Hauptbahnhof Nord haben.
