Demo in München: Tausende Landwirte mit Traktor in der Stadt

Update, 14:30 Uhr

Die Protest-Kundgebung am Odeonsplatz wurde beendet. Laut Polizei kam es zu keinen Ausschreitungen, die Demo ist soweit friedlich verlaufen. Die Landwirte verlassen jetzt mit ihren Traktoren München.

Update, 08.01.2024, 11 Uhr

Die Bauern-Proteste in München nehmen größere Ausmaße an als erwartet: Inzwischen rechnet die Polizei mit 5.500 Traktoren, die in die Innenstadt zum Odeonsplatz möchten.

Aktuell findet dort die Protest-Kundgebung gegen die Abschaffung von Steuersubventionen statt. 

Erstmeldung, 05.01.2024

Kommende Woche soll auch in Bayern von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung protestiert werden. Zum Auftakt ist am kommenden Montag (08.01.) eine Kundgebung in München geplant.

An den Protesten der bayerischen Bäuerinnen und Bauern gegen die Streichungspläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung beteiligen sich in der kommenden Woche auch Teile des bayerischen Handwerks. So haben beispielsweise Bäcker, Metzger und Müller ihre aktive Unterstützung der Auftaktdemonstration auf dem Odeonsplatz angekündigt und ihre Solidarität mit den Landwirten betont.

Rund 5000 Teilnehmende mit Traktoren erwartet

Die Demonstration soll von 11 bis 13 Uhr am Odeonsplatz und auf der Ludwigstraße stattfinden. Laut Innenministerium werden dazu 5000 Teilnehmende erwartet. Durch die An- und Abfahrt der Fahrzeuge werde es voraussichtlich zu Beeinträchtigungen in der Innenstadt sowie den Zufahrtsstraßen Ludwigstraße und Leopoldstraße kommen.

Regierung macht Schritt auf Landwirte zu

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen.

Allerdings hält der Deutsche Bauernverband die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend - Bauernpräsident Joachim Rukwied dazu:

"Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."

04.01.2024