Statt schärferes Dieselfahrverbot: Tempo 30 auf dem Mittleren Ring

Update, 24.04.2024

Das Dieselfahrverbot am Mittleren Ring in München wird nicht verschärft.

Stattdessen gilt Tempo 30 an der Landshuter Allee. Das hat der Stadtrat mit einer knappen Mehrheit von SPD und CSU beschlossen.

Dadurch soll die Luftqualität verbessert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits im März entschieden, dass die Stadt hier nochmal reagieren muss. 

Update, 21.03.2024

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Dieselfahrverbot in München ausgeweitet werden muss.

Fahrverbot muss auch für Euro-5-Diesel gelten

Bisher gilt auf dem Mittleren Ring das Fahrverbot für Euro 4-Diesel, es muss allerdings auch für Euro-5-Diesel gelten.

Die Stadt München hatte das Fahrverbot nicht ausgeweitet, weil sie der Ansicht war, dass die Luft sauber genug sei. Laut dem Verwaltungsgerichtshof werden an der Landshuter Allee und der Moosacher Straße die Richtwerte gerissen.

Der Stadt steht es jetzt aber offen, das Euro-5-Verbot für den ganzen Mittleren Ring zu beschließen oder nur an den jeweiligen Abschnitten. 

Erstmeldung, 05.07.2023

München kann aufatmen: Grenzwerte für Stickstoffdioxid konnten im ersten Halbjahr deutlich verbessert werden – kein Fahrverbot für Diesel 5 Fahrzeuge 

"Die Luft wird zunehmend besser"

"Sowohl die aktuellen Messungen im ersten Halbjahr 2023 als auch die Prognosen für das zweite Halbjahr zeigen einen deutlichen Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung. Meine Prognose hat sich also bewahrheitet: Die Maßnahmen zeigen Wirkung und die Grenzwerte können weitestgehend eingehalten werden. Die Münchnerinnen und Münchner, die an vielbefahrenen Straßen wohnen, können aufatmen. Die Luft wird zunehmend besser", so Münchens OB Dieter Reiter.

Diesel 5 – Fahrer*innen sollen ihre Fahrzeuge demnach auch weiter uneingeschränkt nutzen könne. Es wird im Oktober laut Reiter keine Verschärfung des Dieselverbots geben: "Ich gehe davon aus, dass der Münchner Stadtrat dies Ende Juli auch entsprechend beschließen wird."

Ob es bei den Beschränkungen für die Diesel 4-Fahrzeuge bleiben muss, könne aber erst dann entschieden werden, wenn der Jahresmittelwert für 2023 feststeht. "Dies wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 der Fall sein. Wichtig ist mir, immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick zu behalten und genau das tun wir!", erklärte der Oberbürgermeister.

05.07.2023