Pariser stimmen für E-Scooter-Verbot: Wie sieht OB Reiter die Lage in München?

Update 04.04.2023

Münchens OB Dieter Reiter hat auf Nachfrage von Gong 96.3 erklärt, dass ihm ein E-Scooter-Verbot bei uns in der Stadt aktuell noch zu weit ginge. Er bezeichnet das Abstimmungsergebnis in Paris als "Weckruf für alle, die gerne mit dem E-Scooter unterwegs sind, aber auch für die Anbieter".

"Auch wenn die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch war, die Entscheidung der Pariserinnen und Pariser ist eindeutig und überrascht mich nicht wirklich. Mich erreichen jeden Tag Beschwerden über gefährlich geparkte E-Scooter, über E-Scooter-FahrerInnen, die auf dem Gehweg oder in den Fußgängerzonen unterwegs sind. [...] Wir haben in München mit den Anbietern Rahmenbedingungen vereinbart und vor allem in der Altstadt eigene Abstellflächen für E-Scooter geschaffen. Also bitte auch nur hier abstellen. Und wo es keine eigenen Parkplätze gibt, ist dringend mehr Rücksichtnahme beim Abstellen geboten", so Reiter.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert derweil strengere Regeln für den Betrieb der Scooter in Deutschland. Die Roller seien mit 20 Kilometern pro Stunde zu schnell. E-Scooter sollten auf 15 Kilometer in der Stunde gedrosselt werden.

Erstmeldung 03.04.2023

Die Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich am Sonntag (02.04.) 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus.

"Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen"

Obwohl sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohner an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend.

"Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen", sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntagabend im Rathaus. "Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris. Dies ist ein Sieg der lokalen Demokratie." Trotz des schwachen Widerhalls, den die Befragung in der Stadt fand, sagte die Bürgermeisterin, dass es beeindruckend sei, dass rund 100.000 Einwohner an die Wahlurnen gegangen seien.

Hidalgo, die den Anstoß für die Befragung gab, hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Scooter lieber aus der Stadt verbannt sehen will. Die Benutzung von privaten E-Scootern soll auf jeden Fall nicht eingeschränkt werden.

Über 400 E-Scooter-Unfälle

Drei Vermieter bieten in Paris rund 15.000 E-Scooter an, mit denen Touristen und Einheimische oft recht unvorsichtig unterwegs sind. Es gibt Unfälle und Chaos auf den Bürgersteigen sowie den Ruf nach einem Verbot. Wie die Zeitung "Le Monde" berichtete, gab es im vergangenen Jahr 408 Unfälle mit E-Scootern in Paris mit drei Toten und 459 Verletzten.

Die Lizenz für die Vermieter läuft Ende August aus. Das Aus für die E-Scooter in der Metropole dürften die Anbieter nicht widerstandslos hinnehmen. Sie äußerten bereits die Sorge, dass es auch anderenorts zu Verboten kommt.

Ärger machen E-Scooter oft auch in deutschen Städten. Viele Kommunen haben dem Abstellchaos hierzulande inzwischen den Kampf angesagt. So gibt es mancherorts bereits gesonderte Abstellflächen für die Scooter und Knöllchen für falsch abgestellte Fahrzeuge.

Verschärfte Regeln

Monatlich nutzen rund 400.000 Menschen in Paris die "Trottinettes", wie die E-Scooter auf Französisch heißen. 1,7 Millionen Fahrten seien allein im Oktober mit den Rollern zurückgelegt worden, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

Anfang Dezember erst hatten die Vermieter der Roller die Regeln verschärft, um ein drohendes Verbot abzuwenden. Benutzer müssen bei der Registrierung ihren Ausweis einscannen, damit nur Erwachsene die Scooter nutzen und Rowdys leichter identifiziert und von der Vermietung ausgeschlossen werden können. Erleichtern soll das auch das Verfolgen von Verkehrsverstößen mit den Rollern, die außerdem Nummernschilder erhalten sollten.

Zugesichert wurde, dass ungenutzt auf Bürgersteigen und Plätzen herumliegende Scooter flotter weggeräumt werden. Die Vermieter wollten dazu doppelt so viel Personal einsetzen.

03.04.2023