Generelles Böllerverbot in München – OB Reiter schlägt Bürgerentscheid vor

Ein mögliches generelles Böllerverbot in München sorgt für Diskussionsstoff. Bereits seit 2019 gilt innerhalb des mittleren Rings ein Böllerverbot, doch zuletzt wurden die Forderungen lauter, dieses Verbot auszuweiten. Oberbürgermeister Dieter Reiter plant nun, die Münchnerinnen und Münchner in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, ob ein solches Verbot eingeführt werden soll.

Die rechtliche Hürde: Das Sprengstoffgesetz

Ein großflächiges Böllerverbot ist jedoch nicht ohne weiteres möglich. Zunächst muss das Sprengstoffgesetz auf Bundesebene geändert werden, um den Städten und Gemeinden die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Oberbürgermeister Reiter hat hierzu mehrfach an die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung appelliert, bislang jedoch ohne Erfolg. 

Warum ein Böllerverbot?

Die Argumente für ein generelles Böllerverbot sind vielfältig. Zum einen steht die Sicherheit der Bürger im Vordergrund, insbesondere in dicht bebauten Gebieten. Aber auch der Lärmschutz und der Schutz von Tieren spielen eine wichtige Rolle. Tiere leiden oft besonders stark unter dem Lärm der Böller und Feuerwerkskörper.

Die Meinung des Oberbürgermeisters

„Wir haben in München bereits verschiedene Zonen, in denen das Abbrennen von Böllern oder Feuerwerkskörpern aus Sicherheitsgründen verboten ist. Aber für weitere Regelungen sind uns vom Gesetzgeber sehr enge Grenzen gesetzt. Ich habe deshalb bereits mehrmals an die Bundesregierung sowie die bayerische Staatsregierung geschrieben und mehr Entscheidungsmöglichkeiten eingefordert. Bislang leider ohne Ergebnis.

Ich finde nicht, dass wir ein bundesweites Verbot brauchen, dafür sind die örtlichen Gegebenheiten in unserem Land doch zu verschieden. Aber gerade eng bebaute Städte müssen selbst die Möglichkeit haben, Verbotszonen zu benennen – aus Sicherheitsgründen für die Menschen, aber auch aus Lärmschutzgründen und Schutz für Tiere, die besonders darunter leiden.

Mein Vorschlag: Der Bund sollte den Kommunen das Recht geben, selbst über ein Böllerverbot zu entscheiden. Sollte das geschehen, dann würde ich in München einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen und die Münchnerinnen und Münchner fragen, ob sie ein generelles Verbot im Stadtgebiet befürworten.“ - Oberbürgermeister Dieter Reiter

Nächste Schritte

Sollte der Bund das Sprengstoffgesetz ändern, möchte Oberbürgermeister Reiter einen Bürgerentscheid initiieren. Ein Bürgerentscheid würde München die Möglichkeit geben, aktiv über die Zukunft des Böllerns in ihrer Stadt zu entscheiden.

10.01.2025