Zukunftsplan für Deutschland: Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die geplante Bundesregierung unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Mischung aus wirtschaftlicher Stabilität, technologischer Modernisierung und einer deutlichen sozialpolitischen Neuausrichtung.

Deutschlandticket bleibt über 2025 hinaus

Eine der populärsten Maßnahmen der letzten Jahre wird fortgesetzt: Das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr bleibt auch nach dem Jahr 2025 bestehen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ab dem Jahr 2029 sind jedoch moderate Preiserhöhungen vorgesehen. Die Fortführung des Tickets unterstreicht das Ziel der Koalition, klimafreundliche Mobilität zu fördern und Bürger finanziell zu entlasten.

Ein eigenständiges Digitalministerium wird geschaffen

Ein zentraler Bestandteil des neuen Regierungsprogramms ist die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Es soll als Motor für die Modernisierung von Verwaltung, Infrastruktur und Gesellschaft dienen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil brachte die Notwendigkeit auf den Punkt, als er erklärte: „Die Faxgeräte müssen abgeschafft werden.“ Das neue Ministerium soll unter anderem für den Breitbandausbau, Cybersicherheit, die Digitalisierung von Behörden sowie für technologische Innovationen zuständig sein.

Entlastung für Berufspendler: Pendlerpauschale steigt

Für viele Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen bringt der Koalitionsvertrag ebenfalls gute Nachrichten: Die Pendlerpauschale wird erhöht. Damit will die Regierung steigende Mobilitätskosten abfedern und insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlasten, die auf das Auto angewiesen sind.

Bürgergeld wird deutlich verschärft

Einen besonders tiefgreifenden Wandel erfährt die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die bisherige Bürgergeld-Regelung wird umfassend überarbeitet. Die neue Grundsicherung setzt künftig stärker auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit einer vollständigen Streichung der Leistungen rechnen. Schonzeiten für Vermögen sollen entfallen, das Schonvermögen selbst wird an die individuelle Lebensleistung gekoppelt. Mitwirkungspflichten und Sanktionen werden deutlich verschärft, um die Vermittlung in Arbeit zu beschleunigen.

Steuerfreie Überstunden als Anreiz für Leistung

Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Einführung steuerfreier Überstunden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die freiwillig mehr leisten, sollen künftig durch eine steuerliche Entlastung belohnt werden. Die Maßnahme soll insbesondere Fachkräfte motivieren und gleichzeitig dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken.

Industriestrompreis für wettbewerbsfähige Produktion

In Zeiten steigender Energiepreise reagiert die Regierung mit einem gezielten Instrument für die Industrie: Ein vergünstigter Industriestrompreis soll vor allem energieintensive Unternehmen entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Die Maßnahme soll gleichzeitig Arbeitsplätze schützen und die Produktion langfristig im Land halten.

Wehrpflicht bleibt ausgesetzt – freiwilliger Wehrdienst geplant

Trotz geopolitischer Spannungen, insbesondere mit Blick auf Russland, wird die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt. Stattdessen plant die Bundesregierung ein neues Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Es basiert auf Freiwilligkeit, wobei Männer – wie in der bisherigen gesetzlichen Regelung – zur Rückmeldung verpflichtet werden. Frauen können sich ebenfalls freiwillig melden. Die Wehrerfassung und -überwachung soll bereits in diesem Jahr vorbereitet werden.

Steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Die Bundesregierung plant, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Diese Maßnahme soll zur Mitte der Legislaturperiode umgesetzt werden – also in etwa zwei Jahren. Genauere Details zur Ausgestaltung stehen noch aus. Der Solidaritätszuschlag hingegen bleibt bestehen und wird weiterhin von Spitzenverdienern und großen Unternehmen gezahlt.

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit

Im Arbeitsrecht strebt die neue Koalition einen Paradigmenwechsel an: Der klassische Acht-Stunden-Tag soll durch ein flexibleres Wochenarbeitszeitmodell ersetzt werden. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ohne dabei arbeitsrechtliche Schutzstandards zu senken. Die konkrete Ausgestaltung soll in einem Dialog mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erfolgen.

Änderungen im Migrations- und Einbürgerungsrecht

Auch im Bereich Migration und Einbürgerung sind tiefgreifende Veränderungen geplant. Die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Personen wird abgeschafft. Allerdings bleibt die Möglichkeit zur Einbürgerung nach fünf Jahren – sowie die Erlaubnis zur doppelten Staatsbürgerschaft – erhalten.

Asylverfahren in Drittstaaten wird es entgegen früherer Forderungen nicht geben. Stattdessen soll es an den deutschen Grenzen weiterhin Grenzkontrollen geben, und Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen sollen in enger Abstimmung mit europäischen Nachbarstaaten erfolgen. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – zunächst von Straftätern – sollen ermöglicht werden.

Lieferkettengesetz wird abgeschafft

Das umstrittene deutsche Lieferkettengesetz wird gestrichen. Stattdessen soll eine neue Regelung auf Basis der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) eingeführt werden, die als „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ beschrieben wird. Die bisherige Berichtspflicht entfällt damit vollständig.

Rente und Mindestlohn: Deutliche Verbesserungen geplant

Im Bereich der Altersvorsorge wird das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert. Die Finanzierung soll durch Bundesmittel erfolgen. Wer nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, darf künftig bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen.

Auch beim Mindestlohn setzt die Koalition ein deutliches Zeichen: Ab dem Jahr 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 15 Euro steigen – ein klares Bekenntnis zur Stärkung niedriger Einkommen.

Ressortverteilung: SPD bekommt mehr Fachministerien

Die Ministerien sind ebenfalls bereits aufgeteilt. Die CDU erhält unter anderem die Ressorts für Wirtschaft, Auswärtiges, Gesundheit und Digitalisierung. Die SPD sichert sich mit Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Umwelt zentrale Fachressorts. Die CSU übernimmt das Innenministerium sowie die Bereiche Landwirtschaft und Forschung. Insgesamt geht ein Ministerium mehr an die SPD als in früheren Koalitionen mit der Union.

09.04.2025