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Korruptionsverdacht im KVR: Razzia in der Münchner Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde in München steht unter massivem Verdacht der Korruption. Wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von Gong 96.3 bestätigte, fand gestern eine groß angelegte Razzia im Kreisverwaltungsreferat (KVR) statt. Dabei wurden vier Mitarbeiter festgenommen. Insgesamt wird gegen fünf aktuelle Mitarbeiter sowie eine ehemalige Mitarbeiterin ermittelt.
Vorwürfe der Korruption: Geld für rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten in zahlreichen Fällen „rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten“ getroffen haben – und dafür Geld kassiert haben. Eine weitere Person soll als Vermittler zwischen der Behörde und ausländischen Antragstellern fungiert haben.
Ermittlungen laufen: Unklar, wie viele Fälle betroffen sind
Noch ist unklar, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu Verstößen gekommen ist. Die Ermittlungen laufen, doch eines steht fest: Die Unregelmäßigkeiten wurden von der Behörde selbst entdeckt. Das KVR hat die Verdachtsfälle angezeigt und damit die strafrechtliche Aufarbeitung ins Rollen gebracht.
Politische Reaktionen: CSU fordert lückenlose Aufklärung
Die CSU im Münchner Stadtrat hat bereits Konsequenzen gefordert. Sie verlangt eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge innerhalb der Behörde. Die Stadt München sieht sich nun mit einer schweren Vertrauenskrise konfrontiert.
Wie es in dem Fall weitergeht und welche Konsequenzen für die beteiligten Beamten drohen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Münchner Stadtverwaltung mit einer intensiven Untersuchung und möglichen Reformmaßnahmen rechnen muss.