Münchner sollen entscheiden: Ende der weiteren Grünflächenversiegelung?

Ob zum Beispiel ein Bolzplatz für neue Wohnungen weichen muss, das wird immer wieder in München diskutiert. Bald könnten alle hierzu befragt werden.

60.000 Unterschriften gesammelt

Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" nimmt seine nächste Hürde. Statt der erforderlichen 40.000 sind mittlerweile über 60.000 Unterschriften gegen die weitere Bebauung von Grünflächen gesammelt worden, die jetzt im KVR überreicht werden. Man rechnet allerdings damit, dass rund 25 % der Stimmen nicht anerkannt werden könnten. 

Für einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid muss in Bayern ein Bürgerbegehren von drei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Bei uns in München sind das rund 35.000 Menschen. 

Binnen eins Monats muss das KVR nun entscheiden, ob das Begehren zulässig ist. Bei der Vollversammlung im Februar kann sich der Stadtrat demnach frühestens damit beschäftigen.

Keine Unterstützung von den Grünen

Ausgerechnet die Grünen im Münchner Stadtrat lehnen das Bürgerbegehren übrigens jedoch bislang ab. Neben der Linken spricht sich derzeit nur noch die ÖDP für die Initiative aus. 

09.01.2023