Ob Reiter: Keine weiteren Öffnungsschritte möglich 

Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek um Klarstellung gebeten, wie die in der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte geforderte „stabile Entwicklung“ des Infektionsgeschehen konkret definiert sei.

Die Antwort des Gesundheitsministeriums liegt jetzt vor. Darin heißt es unter anderem: „Hat es im Verlauf der vergangenen 14 Tage einen im Wesentlichen kontinuierlichen (ggf. auch leichten) Anstieg der Infektionszahlen gegeben, so kann von einer stabilen Entwicklung in der Regel nicht ausgegangen werden, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall die Annahme rechtfertigen, dass es keinen weiteren Anstieg geben wird.“

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Damit ist klargestellt, dass es schon aus rechtlicher Sicht in München ab nächster Woche keine weiteren Lockerungen geben kann. Es sprechen aber auch weitere Gesichtspunkte dagegen – wie etwa die kaum gegebene Planbarkeit.

So könnten Öffnungsschritte frühestens ab 22. März in Kraft treten – genau an dem Tag der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, bei der mit aller Wahrscheinlichkeit neue Festlegungen zu erwarten sind.

Auch ist es angesichts der leider wieder dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht auszuschließen, dass schon in absehbarer Zeit bei einem Inzidenzwert über 100 die ‚Notbremse‘ in Kraft tritt und dann alle Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden müssten.

Angesichts dieser eindeutigen Lage kann ich morgen im städtischen Krisenstab leider keine weiteren Lockerungen der Coronamaßnahmen vorschlagen.“

18.03.2021