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Volksbegehren: Rettet die Bienen startet
Es geht um ein Volksbegehren, das nicht nur die Bienen retten soll, sondern auch generell das Insektensterben in Bayern stoppen will. Zu den Initiatoren gehören unter anderem die ÖDP, der Vogelschutzbund und die Grünen. Es sollen Hecken, Bäume und kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten bleiben und blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben geschaffen werden.
Die erste wichtige Hürde hat die Gruppe im Herbst genommen, als das Volksbegehren zugelassen wurde. Fast 100.000 Unterschriften von Unterstützern wurden gesammelt.
Von 31. Januar bis 13. Februar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern – also gut eine Million Menschen – in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Online geht das nicht. Und wenn die Hürde genommen wird, ist bayerische Regierung tatsächlich zu konkreten Maßnahmen gegen das Artensterben verpflichtet.
Pro vs. Contra zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"
Pro
- Das Insektensterben muss eingedämmt werden - die Zahl der Wildbienen ist um 75% zurückgegangen
- Um die Umwelt zu schonen soll die Bio-Landwirtschaft von 10 auf 30% gesteigert werden
- Die Bauern sollen verpflichtet werden Hecken, Büsche, Feldraine und Bauminseln zu pflanzen, um um so zerstörte Lebensräume für die Bienen wieder herzusellen
- Außerdem sollen an Bächen, Flüssen und Seen fünf Meter breite Randstreifen frei von Landwirtschaft bleiben, damit umliegende Tiere nicht weiterhin daran leiden
- Die Landwirte machen schon viel freiwillig für den Artenschutz, jährlich werden rund 275 Millionen Euro zusätzlich investiert. Die Fördermittel sollen bleiben. Zudem soll aber auch die Einhaltung des Tierschutzgesetzes soll gefördert werden.
Contra
- Wenn die Bio-Landwirtschaft gesteigert werden würde, kämen die Bauern in Schwierigkeiten, weil die entsprechende Nachfrage nicht existiert
- Molkereien weisen beispielsweise Biomilch-Produzenten ab, weil der Bedarf gedeckt ist. Wenn diese trotzdem mehr Milch annehmen würden, würden automatisch die Preise fallen - und das wäre dann schlecht für kleine Betriebe
- Kritiker sagen: Dem Volksbegehren fehlt es an fachlicher Grundlage - beispielsweise wird gefordert, Grünland nach dem 15. März nicht mehr zu walzen. Die Bauern entgegnen, dass es keinen fixen Termin gebe, da alles wetterabhängig sei
- Die Bauern befürchten, dass das neue Naturschutzgesetz die bestehenden Fördermöglichkeiten aushebelt. Denn, wenn etwas gesetzlich verpflichtend ist, gibt es kein Geld mehr für die Landwirte. Das Problem: Viele Landwirte sind auf die Subventionen angewiesen.