Mehr Ganztag und Betreuung: Bayern will familienfreundlicher werden

Für arbeitende Eltern ist die Betreuung ihrer Kinder am Nachmittag oft ein Problem. Dies hat nun auch die CSU erkannt und will einiges verändern. Mit finanzieller Unterstützung aus Berlin.

Die Kinderbetreuung in Bayern soll in den kommenden Jahren deutlich um- und ausgebaut werden. Das kündigte Sozial- und Familienministerin Emilia Müller (CSU) am Donnerstag in München an. Zum einem sollen bis spätestens 2023 im Freistaat 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren geschaffen
werden. Zum anderen fordert die CSU anders als früher nun auch einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler. 

"Wenn der Rechtsanspruch kommt, ist natürlich auch der Bund in der Pflicht zur Mitfinanzierung", betonte Müller. Für die Familien bedeute eine bessere Kinderbetreuung mehr Planungssicherheit. Derzeit seien rund 53 Prozent der 6- bis 10-Jährigen in einer ganztägigen Betreuung. 19,1 Prozent von ihnen seien in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, 20,3 Prozent in schulischer Mittagsbetreuung und 13,1 Prozent in Ganztagsschulen. 

Insgesamt gebe es derzeit in Bayern rund 453 000 Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt. Müller betonte, dass der Freistaat die Kommunen bei dem Ausbau massiv unterstützen werde. "Den Kommunen sollen dabei bis zu 85 Prozent der Kosten erstattet werden. Das ist einmalig in Deutschland", sagte sie. Bis zum Jahreswechsel seien bereits Anträge für Bauprojekte genehmigt worden, die 7000 neue Betreuungsplätze ermöglichten.

Das Geld für den Ausbau stammt zum Teil aus Bundesmitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung. Nach Bayern fließen davon knapp 180 Millionen Euro. Bayern belegte bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich meist einen der hinteren Ränge. Müller erklärte, in Bayern gehe der bedarfsgerechte Ausbau weiter.

Mit Blick auf die im Januar startenden Sondierungen von Union und SPD unterstrich Müller die Forderungen der CSU nach einer Erhöhung des Kindergeldes sowie höheren Kinderfreibeträgen und Verbesserungen beim Kinderzuschlag. Zudem sprach sie sich für die Einführung eines sogenannten Baukindergeldes und die Absicherung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. Neben den Verbesserungen für Familien wolle sich die CSU aber auch für die Erweiterung der Mütterrente und für weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten stark machen.

Für die SPD im Landtag ist die CSU selbst verantwortlich für die Probleme bei der Kinderbetreuung. "Wäre man - wie von uns seit Jahren gefordert - frühzeitig tätig geworden, müsste man jetzt nicht nachbessern", sagte die SPD-Familienexpertin Doris Rauscher. Die 30.000 zusätzlichen Plätze seien längst überfällig und nur ein
Feigenblatt für die Versäumnisse der CSU.