Generelles Tempolimit und höhere Dieselsteuer auf Autobahnen

Eine einflussreiche Regierungskommission hat eine ganze Reihe von zukünftigen Einschränkungen für Autofahrer erstellt. Unter anderem schlägt sie ein maximales Tempo von 130 km/h auf Autobahnen und eine Anpassung der Benzin- Dieselsteuer vor.

Sprit soll teurer versteuert werden

Für den Diesel fallen aktuell mit 22 Cent weniger Steuern pro Liter an, als für Benzin. Für die Autofahrer würde das Tanken dadurch teurer werden. Deshalb will die Kommission angleichen. Bedeutet, dass danach sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen.

Ab dem Jahr 2023 sollen dem Bericht zufolge pro Liter drei Cent mehr anfallen. Bis 2030 soll dann jährlich ein weiterer Cent hinzukommen. Insgesamt drohen insgesamt 52 Cent mehr Steuern.

Hintergrund ist, dass dadurch die Fahrleistung verringert werden soll und so eine Verlagerung auf den Nahverkehr also beispielsweise die Bahn und / oder das Rad- und den Fußverkehr erfolgen soll

Autos, die einen besonders hohen Verbrauch haben, sollen gleichzeit mit einer Sonderabgabe belegt werden. Im März soll es zu diesem Thema aber nochmal Gespräche unter anderem mit Verkehrsminister Scheuer geben.

Woher kommt die Kommission

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Kommission, die nun höhere Benzin-, Dieselsteuern und Tempolimits vorschlägt, im September vergangenen Jahres eingesetzt. Sie besteht aus insgesamt sechs Arbeitsgruppen, die jeweils einzelne Aufgabenbereiche haben:

• Arbeitsgruppe 1: Klimaschutz im Verkehr
• Arbeitsgruppe 2: Nachhaltige Mobilität: alternative Antriebe und Kraftstoffe
• Arbeitsgruppe 3: Digitalisierung, Automatisiertes Fahren und neue Mobilitätskonzepte
• Arbeitsgruppe 4: Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifizierung
• Arbeitsgruppe 5: Sektorkopplung (insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze)
• Arbeitsgruppe 6: Standardisierung, Normierung, Zertifizierung und Zulassung