Volksbegehren erfolgreich: 6 Jahre keine Mieterhöhungen in München?

25.000 Unterschriften wurden benötigt. Am Ende haben sogar 51.983 Münchnerinnen und Münchner unterschrieben.

Mit dem Volksbegehren soll ein Gesetz erwirkt werden, das festlegt, dass die Mieten in München und weiteren 161 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre eingefroren werden sollen - und zwar bei laufenden Mietverträgen! Ausgenommen sein sollen lediglich Mieten in Neubauten. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.

Wie geht es nun weiter?

Um eine Gesetzesänderung zu erreichen, mussten im Zuge des Volksbegehrens in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). Dies ist erfolgreich geschehen, das Volksbegehren ist somit zugelassen.
Jetzt müssen in einem zweiten Schritt zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat Bayern innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, es werden also etwa eine Million Unterschriften benötigt (= eigentliches Volksbegehren).

Anschließend muss der Landtag in einem dritten Schritt den Gesetzesvorschlag annehmen, tut er das nicht und reicht stattdessen einen Gegenvorschlag ein, findet ein Volksentscheid statt.