Zum Schutz der Verbraucher, will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Handy-, Internet-, Strom- und Fitnessverträge fairer machen. Zu einem fordert sie, die Laufzeit der Verträge auf ein Jahr zu verkürzen - das ist aber noch nicht alles: 

Nahezu jedem ist es bestimmt schon mal passiert, dass er seinen Vertrag, zum Beispiel einen Mobilfunkvertrag mit Gerät, nicht rechtzeitig gekündigt hat und dieser sich dann zum gleichen Preis um ein Jahr verlängert hat. Obwohl man das Gerät bereits komplett abbezahlt hat, bleibt der monatliche Preis gleich. Solche automatischen Vertragsverlängerungen sollen nur noch drei Monate lang sein und nicht wie bisher ein Jahr. Verbraucher, die eine fristgerechte Kündigung verpasst haben, sollen das mit einer einmonatigen Kündigungsfrist beheben können. Laut Ministerin Lambrecht, soll das auch einen Wechsel zu preisgünstigeren Angeboten erleichtern. 

Längere Kündigungsfristen oder Laufzeiten im Kleingedruckten sollen ungültig sein. „Auf diese Weise ermöglichen wir Kundinnen und Kunden den schnellen Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten und stärken so ihre Wahlfreiheit“, erklärte Lambrecht am Freitag.

Das soll sich nicht nur auf Mobilfunkverträge beziehen, sondern alle Verbraucherverträge per Gesetz fairer für die Verbraucher machen. Dazu hat das Justizministerium einen passenden Gesetzesentwurf am Freitag veröffentlicht. Darin soll das auch Strom- und Gasverträgen, die am Telefon abgeschlossen worden sind, verbessert werden. Solche Verträge müssen von nun an schriftlich oder per Mail bestätigt werden. „Auf diese Weise werden sie besser vor aufgedrängten und untergeschobenen Verträgen geschützt“, meint Lambrecht.

A.Venzl

24.01.2020