Energiepreisdeckel für Gas, Strom und Wärme kommt – Das sind die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Am heutigen Mittwoch (28.09.2022) setzten sich die Regierungschefs der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen. Das Thema: Entlastungspaket III.

Bundeskanzler Olaf Scholz war nicht dabei, da er sich aufgrund seiner Corona-Infektion noch in Quarantäne befindet.

Entlasstungspaket III als Hauptthema

Zu den Hauptthemen der Konferenz gehörte vor allem die Diskussion um ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise. Darunter zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und auch die Nachfolge des 9€-Tickets. Dabei stand besonders die Finanzierungsfrage im Vordergrund.

Schon vor der Konferenz wehrten sich die Ministerpräsidenten gehen zu hohe Kostenlasten und kritisierten die Ampel-Koalition stark.

Im Anschluss an die Konferenz stellte jetzt der Ministerpräsidentenkonferenz-Vorsitzende Hendrik Wüst zusammen mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey die Ergebnisse der MPK vor.

Nacht stundenlanger Beratung haben sie sich dabei unter anderem einstimmig auf einen Energiepreisdeckel für Gas, Strom und Wärme geeinigt. Das teilte Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey mit. Die Länder seien sich aber weiter nicht einig, wie das finanziert werden soll.

Nächste Woche soll darüber mit Kanzler Scholz gesprochen werden. Der konnte ja wegen seiner Corona-Erkrankung heute nicht dabei sein.

28.09.2022