Israel weitet Kontrolle in Gaza aus - Proteste gegen Hamas

Israel weitet seine Militärpräsenz im Gazastreifen aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte vor einer umstrittenen Auslandsreise nach Ungarn an, dass die Armee in einen Korridor vorrücke, der die Städte Rafah und Chan Junis im Süden des Küstengebiets trennt. «Wir erobern die Morag-Route», sagte der israelische Regierungschef in einer Videoansprache am Abend. Morag war eine von mehreren israelischen Siedlungen im Süden des Palästinensergebiets, die Israel im Jahr 2005 geräumt hatte. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor mitgeteilt, die Armee werde umfangreiche Gebiete im Gazastreifen erobern, die zu israelischen «Sicherheitszonen» werden sollen. Die Zeitung «Jerusalem Post» meldete unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsapparats, Israels Armee kontrolliere inzwischen fast 30 Prozent des Gazastreifens.

Israel verstärkt Druck auf Hamas bis zur Geiselfreilassung

«Das Einzige, was unseren weiteren Vormarsch aufhalten kann, ist die Freilassung unserer Geiseln», sagte Israels Generalstabschef Ejal Zamir Armeeangaben zufolge bei einem Truppenbesuch in Rafah im Süden des Gazastreifens. Nach israelischen Informationen haben palästinensische Terroristen im Gazastreifen noch 24 lebende Geiseln in ihrer Gewalt, hinzu kommen die sterblichen Überreste Dutzender anderer Geiseln.

Proteste gegen Hamas und Krieg im Gazastreifen

In Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets protestierten wieder Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas und den Gaza-Krieg, wie Anwohner der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Die Demonstranten, darunter Kinder und Frauen, hätten die Islamistenorganisation bei dem Protest zwischen Häuserruinen zum Rückzug aufgefordert. Auf Videos, die in sozialen Medien kursieren und die Demonstration zeigen sollen, skandieren Palästinenser «Hamas raus». 

Hamas-Behörde: Viele Tote bei Angriffen

Bei den israelischen Einsätzen kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Mittwoch mehr als 70 Menschen ums Leben. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen wurde laut der Behörde und palästinensischen Medienberichten eine Klinik des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen. Mindestens 19 Menschen, darunter neun Minderjährige, seien bei dem Vorfall in Dschabalija getötet worden. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini ist unter den Todesopfern auch ein zwei Wochen altes Baby.

Palästinensischen Angaben zufolge hielten sich im Bereich der Klinik Binnenvertriebene auf. «Ersten Berichten zufolge waren in der Einrichtung über 700 Menschen untergebracht, als sie getroffen wurde», so Lazzarini.

Die israelische Armee sprach von einem Angriff auf Hamas-Terroristen, die sich in einem Kommandozentrum aufgehalten hätten, das ein «zentraler Treffpunkt der Terrororganisation» gewesen sei. Von dort aus seien Terroranschläge auf israelische Ziele geplant worden. Das Militär habe vor dem Angriff Maßnahmen getroffen, um Zivilisten zu schonen. 

Israels Armee umstellt Viertel in Rafah

Israels Armee umstellte eigenen Angaben zufolge ein Viertel in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Israelische Bodentruppen sind in dem Stadtteil Tal al-Sultan bereits seit rund zwei Wochen im Einsatz. Die israelische Armee hatten kürzlich die Bewohner der Stadt und benachbarter Orte aufgefordert, von dort zu fliehen. 

Mehr als 100.000 Menschen im Süden des Gazastreifens flüchteten nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen beiden Tagen. «Groß angelegte israelische Bombardierungen und Bodenoperationen» führten demnach auch zu weitreichenden Zerstörungen im Gebiet um die Grenzstadt Rafah. 

Israelische Angriffe in Syrien

Israels Luftwaffe flog am Abend erneut Angriffe auf mehrere Ziele in Syrien. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien soll es mindestens vier Tote und elf Verletzte gegeben haben. Wie das israelische Militär mitteilte, wurden der syrische Militärflughafen in Hama im Westen des Landes und die sogenannte T4-Basis, ein weiterer Militärflugplatz weiter südlich, getroffen. Auch in der Hauptstadt Damaskus griff Israel militärische Infrastruktur an. 

Netanjahu reist nach Ungarn

Israels Ministerpräsident Netanjahu reiste unterdessen zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist seine erste Reise nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Netanjahu wird nach Angaben seines Büros unter anderem seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban treffen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt - was auch am heiklen Charakter des Besuchs angesichts des offenen Haftbefehls liegen dürfte.

Orban hatte die Einladung demonstrativ nach Erlass des Haftbefehls ausgesprochen. Eine Festnahme Netanjahus gilt deshalb als ausgeschlossen. Ungarn hat zwar das Statut des IStGH ratifiziert, Orbans Regierung sich an dessen Bestimmungen aber nicht gebunden. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten vor, er habe grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn schon vor langem ausgehöhlt und führe diesen Kurs unbeirrt weiter. Die EU hat Ungarn deswegen einen Teil der europäischen Fördermittel entzogen oder eingefroren.