Freie Wähler scheitern an CSU - Maskenpflicht in Grundschulen bleibt vorerst doch

Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung informieren Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Staatskanzleichef Florian Herrmann:

Florian Herrmann:

Die aktuelle Lage im Russland-Ukraine Konflikt wird aus humanitärer Perspektive immer schlimmer. Es handelt sich derzeit um die größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg.

Stand gestern sind 10 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Generell sind ca. 1,5 Millionen Menschen  aus der Ukraine geflohen. Diese Zahl wird voraussichtlich auf circa 4 Millionen Menschen ansteigen.

Nach gründlichem Austausch mit mehreren Beratern wurden folgende Ansätze ausgearbeitet:

vier konkrete Hilfsansätze

1. Unmittelbare und humanitäre Hilfe

2. Sanktionen ⇾ Auswirkungen auf die russische Regierung 

3. Migration und Flüchtlinge 

4. Ertüchtigung und Modernisierung der Bundeswehr 

Die Bundesratsinitiative mit 100 Milliarden für die Bundeswehr wurde heute verabschiedet.  Es geht vor allem um die Beschleunigung, um Dinge gleichzeitig auf den Weg zu bringen. 

Michael Piazolo: 

Die Kinder und Jugendlichen, die geflohen sind und in Bayern ankommen sind, sollen so schnell es geht Angebote bekommen. Gesetzlich gilt eigentlich erst nach drei Monaten eine Schulpflicht. Allerdings soll es dafür schneller Angebote geben. 

Wie geht es mit den Corona-Maßnahmen in der Schule weiter? 

Bayern wird seine Teststrategie in Schulen und Kitas auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 19. März fortführen, damit weiterhin einen sicheren Betrieb von Schulen und Kindergärten gewährleisten und vulnerable Gruppen bestmöglich schützen. Das hat der Ministerrat in der heutigen Sitzung beschlossen.

Die bewährten Testsysteme an den Schulen und Kitas werden dabei zunächst bis zu den Osterferien wie bisher weitergeführt.

Sofern der Bund keinen neuen rechtlichen Rahmen für die Zeit nach dem 19. März schafft, entfällt die Möglichkeit, an den Schulen und in der Kindertagesbetreuung die Testungen verpflichtend anzuordnen. Falls der Bund keine Testpflichtmöglichkeiten für die Länder schafft, wird Bayern die oben beschriebenen Testsysteme zunächst bis zu den Osterferien bereitstellen

Ab Ostern sollen dann auch wieder mehr schulische Ausflüge erlaubt sein. 

Die freien Wähle hatten sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in der nächsten Woche in der Grundschule fallen zu lassen. Allerdings kam es hier in der Kabinettssitzung zu keiner Einigung.

08.03.2022