Die Testkapazität in Bayern soll erneut verdoppelt werden

Um Missbrauch, wie etwa mehrfache Tests einer einzigen Person pro Woche, zu verhindern will Söder künftig unter anderem Corona-Schnelltests einsetzen.

Gesundheitsminister Spahn hat dagegen vorgeschlagen, nur noch Menschen mit Corona-Symptomen zu testen – wer Kontaktperson ist und keine Symptome hat soll ohne Test in Quarantäne. Heute wird das weitere Vorgehen im bayerischen Kabinett diskutiert.

Aktuelle Teststrategie: Der Freistaat schert als einziges Bundesland aus der nationalen Teststrategie aus und bietet kostenlose Tests für alle und zu jeder Zeit an - auch ohne Symptome.

Die Ergebnisse der Pressekonferenz:

Die aktuelle Lage ist nach wie vor sehr ernst und besorgniserregend – das Infektionsgeschehen ist weiterhin hochdynamisch – so der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann

Die Maßnahmen müssen weiterhin beibehalten werden um das Infektionsgeschehen zu drücken! Das ist weiterhin die Strategie des Lockdown-Light. In der Umsetzung funktioniert es sehr gut – jetzt muss es nur noch wirken. International sieht man, dass diese Maßnahmen bereits Wirkung haben. Beispiel Berchtesgaden hat gezeigt, dass die Maßnahmen wirken – hier sind die Inzidenzen runter gegangen.

1. Thema - Teststrategie in Bayern:

Problem: Die Testlabore kommen an ihre Grenzen – die bayerische Teststrategie hat sich jedoch bewehrt und wurde von der Bevölkerung gut angenommen und funktioniert weiterhin, da die Ergebnisse nach ca.  48h vorlagen.

Der Test für Jedermann dient vor allem für die Sicherheit, wenn man z.B. die Großeltern besuchen möchte und so auf Nummer sicher gehen möchte.

Die Laborsorgen werden jedoch ernst genommen! Es soll aber nicht hektisch umgesteuert werden.

Diese Woche ist das Gesundheitsministerium beauftragt zu checken, wo es Engpässe gibt. Stand derzeit ist, dass es eine Test Kapazität von 49.ooo in privaten Laboren gibt und  38.000 kommunale Testzentren. Durchschnittlich wurden 47.000 Tests in den letzten 7 Tagen durchgeführt – somit müssten rein rechnerisch noch genügend Kapazitäten vorhanden sein.

Die Warnung der Labore soll jedoch ernst genommen werden, daher wird in der kommenden Woche geschaut, welche Labore an die Grenzen stoßen und wo man reagieren muss.

Keine hektische Umsteuerung – jedoch Auswertung und Evaluierung.

Was nicht passieren wird, den Vorschlag des RKI umzusetzen – Diese fordern, Personen mit Symptomen in  4 Tage Quarantäne zu schicken, um zu schauen ob die Krankheit ausbricht. Dies führt jedoch aus bayerischer Sicht zu Verunsicherung. Auch rechnet man dann mit Ausfällen in der Wirtschaft, da die Personen alle zu Hause bleiben – ohne Test.

Am Ende des Überprüfung wird man sehen ob die Teststrategie angepasst werden muss.

Darüber hinaus sollen die lokalen Teststationen um 18.000 Tests pro Tag aufgestockt werden. Die Kapazitäten sollen verstärkt werden und es soll ausgeholfen werden – flexibel ergänzen und aushelfen heißt das Motto.

Thema Schnelltest:

Nach der Evaluierung wird man auch prüfen, wo man die Schnelltests anstelle von PCR Tests einsetzen kann – Beispielsweise an Grenzen für Pendler. Eine Kapazität von 18.000 Schnelltests wurde gesichert.

Appell an die Bürger: Testen lassen, wenn von Nöten aber die Testkapazität nicht ausnutzen. Die Lockdown Maßnahmen sollen bitte auch weiterhin ernst genommen werden.

2. Thema - Schule 

Priorität für Präsenzunterricht an Schulen - Weitere personelle Unterstützung durch Aushilfslehrkräfte und Schulassistenzen

• Die Corona-Pandemie stellt gerade auch die Schulen vor große Herausforderungen. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es dabei, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

• Auch und gerade in den aktuellen Corona-Zeiten ist für die gute Unterrichtsversorgung die kurz- und mittelfristige Verfügbarkeit von Lehrkräften und schulischem Personal entscheidend.

• Um Engpässen durch die Corona-Pandemie vorzubeugen, stellt Bayern für das laufende Schuljahr 2020/21 ein zusätzliches Budget für Aushilfslehrkräfte und sogenannte Schulassistenzen für Aufgaben außerhalb des Unterrichts bereit.

• Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket 20 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie.

• Die Personalmittel werden je nach Erfordernis vor Ort flexibel für entsprechende Beschäftigungsverhältnisse bereitgestellt.

3. Thema - "Novemberhilfen"

Bayern hilft geschlossenen Betrieben - Staatsregierung arbeitet hart für baldige Auszahlung der Novemberhilfe Zusätzlich wird es bis zu 50 Mio. Euro für Landkreise mit frühem Lockdown geben.

Die Bayerische Staatsregierung stellt die Weichen für eine kraftvolle Unterstützung der vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen und Selbstständigen.

• Der Ministerrat hat heute den Weg für die Umsetzung der vom Bund finanzierten „Novemberhilfe“ freigemacht: Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern soll – wie schon bei der Überbrückungshilfe – für die Antragsbearbeitung verantwortlich sein.

• Zusätzlich greift der Freistaat den Betroffenen der lokalen Lockdowns im Oktober mit einem eigenen Hilfsprogramm unter die Arme: Abhängig von der Dauer der Maßnahmen wird die Novemberhilfe um bis zu gut 38 Prozent aufgestockt.

• Darüber hinaus werden die Kredit- und Eigenkapitalhilfen insbesondere der LfA Förderbank Bayern verlängert.

• Das klare Signal ist: Bayern steht in der schwierigen Zeit zu seinen Unternehmen und Selbstständigen.

Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der „Novemberhilfe“. Ab wann Anträge gestellt und Hilfen ausbezahlt werden können, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.