Regierung beschließt steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen 

Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine sind ja auch bei uns hier in München die Energiepreise stark angestiegen. Das Bundeskabinett hat heute Entlastungen für Bürger und Unternehmen beschlossen:

Rückwirkend zum 01. Januar wird die Pendlerpauschale erhöht. Auch der Grundfreibetrag wird in der Steuer angehoben, damit mehr Geld übrig bleibt. Außerdem wird die Werbungskostenpauschale von 1000 € auf 1200 € erhöht. Das bedeutet, bis zu dem Betrag von 1.200 € müssen keine Nachweise eingereicht werden. 

Laut Finanzminister Lindner sorgt das für eine Entlastung für Bürger und Unternehmen von 4,5 Milliarden Euro. Aus seiner Sicht ist das zu wenig, weshalb er schon ein weiteres Maßnahmenpaket angemeldet hat.

Des Weiteren sollen Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant:

Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung. 

Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.

Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen.

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen. Es müssten allerdings noch weitere Entlastungsschritte folgen, etwa für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld hätten und für Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen litten.

16.03.2022