Jamaika-Verhandlungen gescheitert - so geht es weiter

Der große Knall kam am späten Sonntagabend: Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition, also eine Koalition aus Union, FDP und Grünen, sind gescheitert. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist also immer noch unklar, wie eine neue Regierung aussehen könnte und das hat es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Was passiert jetzt? Wir erklären es. 

Regierungsbildung - diese 3 Möglichkeiten gibt es:

Große Koalition „Gro-Ko“: Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD ist ziemlich unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten haben diese Variante nach der Wahl strikt abgelehnt und an ihrem Nein dazu bisher auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen festgehalten. 

Minderheitsregierung: Dies würde bedeuten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt eine Regierung mit den Grünen oder der FDP. Für jede Abstimmung bräuchte Merkel dann Stimmen aus anderen Fraktionen, das macht das Regieren schwierig. Auch diese Variante wäre daher ziemlich unwahrscheinlich.

Neuwahlen: Neuwahlen sind denkbar. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind aber recht hoch. Dazu kommt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte heute alle Parteien dazu auf, sich auf ihre verantwortung zu besinnen und den Auftrag der Wähler zu einer Regierungsbildung zu erfüllen. „Dieser Auftrag bleibt und geht weit über die eigenen Interessen hinaus“, so Steinmeier mahnend. Er erwarte von allen Parteien die grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen. 

Die wichtigsten Fragen zu Neuwahlen beantworten wir hier…

Wann gibt es Neuwahlen?

Bevor es zu einer Neuwahl kommt, muss der neu zusammmengestzte Bundestag aufgelöst werden. Eine Möglichkeit dazu wäre die Vertrauensfrage, weil Angela Merkel aber nur geschäftsführend im Amt ist, steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Es bleibt Möglichkeit Zwei: die Auslösung des Parlaments nach Kanzlerwahl. Dazu wird der Bundespräsident gebraucht. Er muss dem Parlament einen Vorschlag zum Bundeskanzler/in unterbreiten. Bringt Merkel auch im zweiten Durchgang nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, reicht es im dritten Durchgang die relative Mehrheit der Stimmen. Das wird wohl klappen, denn es wird wohl keinen Gegenkandidaten geben. Jetzt kann der Bundespräsident nach Artikel 63 Abs. 4 des Grundgesetzes den Bundestag auflösen.

Dann muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben – ein Termin wäre demnach bis Ostern 2018 möglich.

Wie viel kosten Neuwahlen?

92 Millionen Euro – so viel hat die Bundestagswahl 2017 gekostet (2013 waren es noch 77 Millionen). Es gibt keine Gründe, warum Neuwahlen weniger kosten sollten (weil zum Beispiel Formerfordernisse wegfallen).

Gibt es vorher nochmal einen Wahlkampf?

Inhaltlich hat er bereits mit dem Ende der Sondierungsgespräche begonnen. Aber Plakate/ Werbung/Events werden natürlich nicht mehr im gleichen Umfang finanziert werden. Die Wahlkampfkassen sind nach der Wahl im September leer: Die SPD hat 24 Millionen ausgegeben, die CDU 20 Millionen, die CSU 9 Millionen (geschätzt).

Welches Ergebnis ist bei Neuwahlen zu erwarten?

Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde ein neuer Urnengang die Kräfteverhältnisse im Parlament nicht wesentlich verändern. Es würde rechnerisch wohl wieder nur für Jamaika oder die große Koalition reichen. 

Allerdings wird es für möglich gehalten, dass die SPD ihre historische Niederlage vom September ein wenig ausgleichen kann, auch könnte es sein, dass die AfD noch mehr Zulauf erhält. Spannend dürfte sein, ob sich die Abbruch der Jamaika-Sondierungen für die FDP auszahlt oder ihr schadet.