Bekommt Bayern ein Digitalisierungs-Ministerium?

Die Grünen fordern die Errichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums in Bayern. Man brauche nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein die regelmäßige Abstimmung aller beteiligten Ressorts unter Federführung eines eigenen Digitalisierungsministeriums, heißt es in einem Grundsatzpapier, welches die Grünen-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Bayreuth am Mittwoch beschließen will und das der dpa in München vorliegt. Das Digitalisierungsministerium müsse die strategischen Leitlinien vorgeben, die kommunale Ebenen einbinden und die nationale und internationale Abstimmung vorantreiben. Digitalisierung sei zwar eine Querschnittsaufgabe. «Eine Bündelung der Zuständigkeiten ist jedoch unabdingbar.»

«Digitalisierung in Bayern funktioniert auf politischer Ebene bislang nach dem Buchbinder-Wanninger-Prinzip. Jedes Ministerium kümmert sich ein bisschen, im Zweifel ist dann aber niemand wirklich zuständig», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Bayern brauche aber eine Instanz, die nicht das einzelne Pflänzchen im Blick habe, sondern die gesamte Blumenwiese – und die mit Blick auf die Gesamtheit und der entsprechenden Kompetenz digitale Impulse in die einzelnen Ministerien sende. «So wird Politik dann zum Schrittmacher der Digitalisierung und gibt den Menschen Halt, statt den technischen Entwicklungen nur hilflos hinterherzustolpern.»

In Schleswig-Holstein tagt seit Oktober 2017 ein Digitalisierungskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Aufgrund der politischen und fachübergreifenden Bedeutung der Digitalisierung nehmen sämtliche Mitglieder des Kabinetts an den Sitzungen teil.

Auf ihrem Parteitag hatten die Grünen eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Oktober ausdrücklich zum Ziel gemacht. Die Forderung nach einer Ministeriumsgründung darf daher durchaus als Punkt gesehen werden, der im Fall der Fälle auch bei Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen könnte. Die Grünen dürften dann auch einen Anspruch auf einen Ministerposten erheben.

Im vergangenen Jahr hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Einführung eines Ministeriums für Digitalisierung gefordert - auf Bundes- wie auf Landesebene. Die Pläne wurden zwischenzeitlich aber wieder ad acta gelegt.

In dem Grundsatzpapier bezeichnen die Grünen die Digitalisierung als «politische und kulturelle Aufgabe», die nicht nur als «Geschäftsmodell» verstanden werden dürfe. Um ihre Vorteile nutzen zu können, brauche es einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in jedes Gebäude. Die aktuelle Förderpolitik sei zu langsam, setze auf falsche Techniken und sei «kaum wettbewerbsfähig». Zudem müsse es eine «schlagkräftige Datenschutzbehörde» geben, die den Datenschutz im privaten und im staatlichen Bereich bündele. Um Datensicherheit zu gewährleisten, brauche es aber mehr Experten bei den Sicherheitsbehörden als derzeit vorhanden.

An den Schulen darf es dem Papier zufolge keine Handyverbote mehr geben. Stattdessen müssten der Lehrplan und die Ausbildung der Lehrer einen stärkeren Fokus auf die Herausforderungen im neuen digitalen Zeitalter legen. Letztlich biete die Digitalisierung viele «hervorragende Möglichkeiten», um die Energiewende zu beschleunigen.

(dpa)