Wegen Omikron: Zwangsverpflichtung zu längeren Arbeitszeiten 

Staatsregierung und Behörden treibt die Sorge um, dass die Omikron-Variante wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens lahm legen könnte.

Arbeitnehmer*innen in zwölf Bereichen von der Abfallentsorgung über Landwirtschaft bis Versicherungen müssen sich in der Omikronwelle auf eine mögliche Zwangsverpflichtung zu längeren Arbeitszeiten einstellen. Die sieben Bezirksregierungen haben entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen, die Gewerkschaft Verdi kündigte am Dienstag Klagen an.

An Werktagen könnten Arbeitgeber im Falle eines Falles bis zu zwölf Stunden Arbeitszeit anordnen, wobei die Wochenarbeitszeit 60 Stunden nicht überschreiten soll. Sofern die Arbeit nicht an Werktagen erledigt werden kann, ist auch Sonntagsarbeit erlaubt.

«Die Beschäftigten haben den Laden bis an die Erschöpfungsgrenze und teilweise darüber hinaus am Laufen gehalten», kritisierte Verdi-Landesbezirksleiterin Luise Klemens in München. «Jetzt die zulässige Höchstarbeitszeit heraufzusetzen und Sonntagsarbeit zu erlauben, ist eine unerträgliche Zumutung.»

Die Staatsregierung treibt hingegen die Befürchtung um, dass massenhafte Krankmeldungen wichtige Bereiche lahm legen könnten. «Wie insbesondere das Beispiel Großbritannien zeigt, ist die Gefahr eines Zusammenbruchs oder jedenfalls einer nur noch eingeschränkten Funktion der kritischen Infrastruktur aufgrund zahlreicher Infektionen mit der hochansteckenden Omikron-Variante des Corona-Virus eine reale Gefahr», heißt es in dem von den Bezirksregierungen in ihren Amtsblättern veröffentlichten Text.

Als kritisch zählen demnach eine ganze Reihe von Bereichen: Energieversorgung, Wasser- und Abwasser, Nahrungsmittelversorgung und Landwirtschaft, Kinder- und Jugendhilfe, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit und Pflege, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr, öffentlicher Dienst und Justiz, öffentliche Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Presse und Rundfunk sowie Abfallentsorgung. «Bei der Einstufung in einen der oben genannten Bereiche kann ein großzügiger Maßstab zugrunde gelegt werden», heißt es in dem Behördentext.

Verdi-Bezirksleiterin Klemens will die Klagen in den nächsten Tagen einreichen. «Das Arbeitszeitgesetz darf nicht der Pandemie geopfert werden.» Nicht als kritisch eingestuft ist die Industrie. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn kündigte aber vorbeugend Widerstand an, sollten die Arbeitgeber in der Metall- und Elektrobranche ebenfalls coronabedingt längere Arbeitszeiten fordern.

01.02.2022