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Muss Ministerpräsident Söder ins Gefängnis? Zwangshaft wegen schlechter Luft in München möglich
27.08.2018, 06:08
Bayerns Ministerpräsident Söder könnte es bald an den Kragen gehen - zumindest wenn es nach dem bayerischen Verfassungsgerichtshof geht. Der droht mit Zwangshaft gegen Söder und andere Politiker. Der Grund: die Staatsregierung weigert sich, in ihrem Luftreinhalteplan Dieselfahrverbote für München zumindest vorzubereiten. Laut Berichten will der bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt auf EU-Ebene prüfen lassen, ob eine solche Zwangshaft möglich ist. Bis zum 28.September kann die Staatsregierung nun reagieren.
