Streit um Kanalgebühren: Panama widerspricht US-Ankündigung

Im Streit um die Kontrolle über den Panamakanal hat das US-Außenministerium einseitig angekündigt, künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen zu müssen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe «keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen», hieß es in einer Mitteilung auf der Plattform X. 

Das US-Außenministerium hatte auf der Plattform X mitgeteilt, US-Regierungsschiffe müssten künftig nicht mehr für die Durchfahrt der wichtigen Wasserstraße zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die für den Panamakanal zuständige Behörde dementierte das. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.

Panama steht unter hohem Druck

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstraße in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstraße wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.

Am Wochenende war US-Außenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstraße als inakzeptabel bezeichnet. 

US-Verteidigungsminister nennt Panamakanal höchste Priorität 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA «oberste Priorität» habe, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten. 

Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen. 

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.