Bolsonaro nennt Brasiliens Regierung «autoritäres Regime»

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro hat die Regierung des Landes nach der Anklage gegen ihn wegen des Vorwurfs des Putschversuchs als «autoritäres Regime» bezeichnet. Die Welt beobachte aufmerksam, was in Brasilien geschehe, schrieb er auf der Plattform X. Demokratische Oppositionsführer der Verschwörung zu Putschen zu beschuldigen, sei kein neues Mittel. «Jedes autoritäre Regime muss in seiner Machtgier interne Feinde erfinden, um Verfolgung, Zensur und willkürliche Verhaftungen zu rechtfertigen», behauptete Bolsonaro.

So sei es in Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien, wo Oppositionelle als Putschisten beschuldigt worden seien. «Sie erfinden vage Anschuldigungen, geben vor, sich um Demokratie oder Souveränität zu sorgen, und verfolgen Gegner, bringen abweichende Stimmen zum Schweigen und konzentrieren die Macht», kritisierte der ehemalige Staatschef.

Lula: Schuldige werden «bezahlen müssen»

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hatte Anklage gegen Bolsonaro erhoben und ihm einen versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva im Oktober 2022 vorgeworfen. Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Akzeptiert er sie als Basis einer formellen Anklage, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.

Nach Überzeugung der Ermittler plante der Ex-Militär als Anführer einer kriminellen Vereinigung mit Verbündeten einen Putsch, um sich nach seiner Wahlniederlage gegen Lula an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas ebenfalls nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

Auf Fragen von Journalisten zu den Anschuldigungen gegen Bolsonaro und seine mutmaßlichen Komplizen sagte Lula, dass für jeden die Unschuldsvermutung gelte. Wenn die Richter allerdings zu dem Schluss kommen sollten, dass die Schuld erwiesen sei, «werden sie für das Verbrechen, das sie begangen haben, bezahlen müssen».