TV-«Schlussrunde» streitet über Sicherheit in Europa

Spitzenvertreter der im Parlament vertretenen Parteien haben kurz vor der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte zu Sicherheit und Frieden in Europa deutlich gemacht. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF, wenn die starke Unterstützung der USA jetzt vielleicht nicht mehr der Fall sein sollte, «dann müssen wir Europäer unseren eigenen Frieden noch stärker sichern».

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, für die finanzielle Ausstattung der Verteidigung werde eine Reform der Schuldenbremse jetzt eine zentrale Frage sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach, dies müsse auch «aus dem Haushalt heraus möglich sein». CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa übernehmen und eine Priorität auf die Verteidigungsfähigkeit setzen. 

FDP-Chef Christian Lindner sagte: «Die geopolitische Stärke unseres Landes hat immer basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke. Die haben wir nicht mehr, wir müssen sie herstellen.» AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte, Deutschland solle sich nicht gar mehr beim Ukraine-Krieg involvieren, nicht mit Waffenlieferungen und auch nicht mit finanziellen Hilfen. 

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte vor einem «wahnwitzigen Wettrüsten» und deswegen die Schuldenbremse aufzuheben. Linke-Chef Jan van Aken kritisierte, Europa könnte «jetzt schon Friedensmacht sein», wenn man nicht einseitig auf Waffen und nicht einseitig auf die Nato gesetzt hätte.