Musk wird an Trumps Kabinettstreffen teilnehmen

Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen - auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. «Elon - in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet - (...) wird morgen anwesend sein», bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington. Musk werde über das von ihm geleitete Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien «Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken» könnten.

Trump hat Musk beauftragt, die Staatsausgaben zu senken, und ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschließlich umstrittener Massenentlassungen, deren Rechtmäßigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen direkten Einfluss auf die Arbeit etlicher US-Behörden. 

Musk hatte Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater außerhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum «besonderen Regierungsangestellten» – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.

Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten.