CDU und CSU legen Kabinettsliste vor - Manager fürs Digitale

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt. Neben vielen bekannten Namen enthält sie eine große Überraschung: Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. 

Viele Namen für die Besetzung der anderen Ressorts kursierten bereits seit Tagen: Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten. Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, wird Innenminister. Das wichtige Wirtschaftsministerium soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche übernehmen. 

Mehr Männer als Frauen

Im neuen Kabinett werden bei der Union erneut die Männer in der Überzahl sein. Die CDU schickt vier Männer und drei Frauen, die CSU zwei Männer und eine Frau. Noch deutlicher unterrepräsentiert sind Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland - nur Reiche kommt von dort. Sie wurde in Luckenwalde in Brandenburg geboren. Von 1998 bis 2015 vertrat sie den Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) im Bundestag.

Erst mit Ernennung durch den Bundespräsidenten im Amt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich am Dienstag kommender Woche im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er erhält dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und leistet anschließend im Bundestag den Amtseid ab. Im Gegensatz zu ihm ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl vorgeschrieben. Sie werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.

Quereinsteiger aus der Wirtschaft 

Die überraschendste Personalie ist die Nominierung Wildbergers zum ersten Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der 55-Jährige bringt einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten. So hat Ceconomy als Elektronikmärkte-Betreiber unter seiner Führung das Online-Geschäft ausgebaut. Von 2016 bis Sommer 2021 war er beim Energiekonzern E.ON als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig. 

Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef

Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg. Im Kanzleramt soll der 51-Jährige künftig für seinen Chef Fallstricke aus dem Weg räumen, einen reibungslosen Regierungsablauf sichern und Kontakt zu den Ländern halten. Kritiker bemängeln, dem verheirateten Vater dreier Kinder fehle es an Regierungserfahrung. 

Bundestagsabgeordnete werden neue Minister

Bei der Besetzung weiterer Kabinettsposten setzen CDU und CSU größtenteils auf Sachverstand aus dem Bundestag. So soll der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz das Verkehrsressort und die CDU-Abgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg das Gesundheitsministerium übernehmen. Die CSU-Abgeordnete und Parteivize Dorothee Bär aus Bad Kissingen wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, ihr Parteikollege Alois Rainer aus Straubing bekommt das Agrarministerium. 

Auch für die Besetzung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt die CDU auf Sachverstand aus einem Bundesland: Diesen Posten erhält die profilierte schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien.

Überraschung auch bei Staatsministern

Auch bei der Berufung der Staatsminister gibt es eine überraschende Personalie: Kulturstaatsminister im Kanzleramt soll der Publizist Wolfram Weimer werden. 

Staatsminister im Auswärtigen Amt werden die CDU-Abgeordneten Serap Güler und Gunther Krichbaum sowie der CSU-Parlamentarier Florian Hahn. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Dort soll zudem künftig der CDU-Abgeordnete Michael Meister als Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verantworten. 

Spahn wird wohl neuer Fraktionsvorsitzender

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden und in diesem Amt Merz nachfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen. Der 44 Jahre alte Spahn sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Er war zuletzt auch als möglicher Minister im Gespräch. 

CDU entscheidet auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag

Die CDU wollte am Nachmittag auf einem kleinen Parteitag über den mit CSU und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrag entscheiden. Der Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine Zustimmung, wie es nach Teilnehmerangaben hieß. Bei der CSU hat der Parteivorstand gemeinsam mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Vertrag bereits einstimmig gebilligt. Bei der SPD läuft an diesem Dienstag ein Mitgliedervotum aus.