CSU-Machtkampf: Seehofer verschiebt Zukunftsaussage

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht der Parteichef. Doch die große Aussprache im CSU-Vorstand bleibt ohne Ergebnis. Nichts ist klar.

Der CSU-Machtkampf um die Führung der Partei und des Freistaats Bayern soll nun bis Anfang Dezember entschieden werden. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer vertagte seine mit Spannung erwartete Aussage zu seiner persönlichen Zukunft am Donnerstag quasi in letzter Minute. Stattdessen solle es nun eine Vielzahl von Gesprächen über eine personelle «Zukunftslösung» für die CSU geben, kündigte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung an.

Begleitet werden soll Seehofer dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Parteivize Barbara Stamm. Seehofer stellte aber eine «befriedende» Lösung in Aussicht. Dies wurde intern als erstmaliges Signal des 68-Jährigen gedeutet, dass er bereit ist, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben. Er sagte dazu aber nichts. Genau dazu habe man im Parteivorstand und auch in der Landtagsfraktion am Mittag keine Debatte geführt. Ziel sei eine gemeinschaftliche Lösung, um die CSU zusammenzuführen und bestehende Gräben zu überwinden - und daran wolle er mitwirken, betonte er.

Seehofer ließ seine persönliche Zukunft am Donnerstag nach eigenen Worten auf Anraten der engsten Parteispitze offen. «Da habe ich mich den Ratschlägen gebeugt.» Das sei aber kein Zeichen von Schwäche. Noch am Mittag hatte er angekündigt, abends werde «alles klar» sein.

In der CSU wird inzwischen allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte - auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit längerem eine klare Mehrheit hinter sich. Söder sagte am Donnerstagabend im ZDF: «In zehn Tagen circa soll dann weißer Rauch aufsteigen und ein geschlossenes und einiges Ergebnis zum Parteitag präsentiert werden.» Die CSU sei nicht gespalten, es gebe keine unterschiedlichen Lager.

Seehofer führte am Donnerstag nach eigenen Angaben auch ein Gespräch mit Söder. «Die Atmosphäre war ernsthaft und gut», berichtete er.

Bayerns Ministerpräsident steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.

Söder betonte nach der Fraktionssitzung am Mittag, es gebe den klaren Willen, am Ende miteinander und geschlossen zu guten Ergebnissen zu kommen. Eine Lösung gegen Söder gilt weiterhin als unwahrscheinlich, weil sich damit wohl keine Ruhe in der Partei herstellen ließe.

Seehofer betonte schon vor Beginn der Landtagsfraktionssitzung, er wolle alles dazu beitragen, «dass wir zu einer Harmonie und einer Kameradschaft und Kollegialität in der CSU wieder zurückkehren». «Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammenführen und dass wir am Ende eines solchen Prozesses wieder sehr geschlossen als Christlich Soziale Union auftreten, wie es eigentlich zu unserer Tradition gehört», sagte er. Das sei sein Hauptziel, über das er mit allen «Hauptbeteiligten» sprechen wolle.

In der Fraktionssitzung sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben ebenfalls, er wolle eine Lösung, die integriere und befriede und die legendäre Geschlossenheit der CSU wiederherstelle. Und auch Söder sprach anschließend vom Ziel der «legendären Geschlossenheit»: «Da muss jeder einen Beitrag leisten, ich auch, und das werden wir tun.»

Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte nach der Sitzung, Seehofer werde «in den nächsten Tagen mit allen Beteiligten, der Partei, aber auch der Fraktion Gespräche führen». Seehofers Vorschlag sei in der Fraktion in allen Wortmeldungen «sehr begrüßt worden». Es habe keine Kritik gegeben. «Über Namen und Personen wurde nicht gesprochen.»

dpa