Falschparken soll künftig 100 Euro kosten und einen Punkt in Flensburg geben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch härtere Strafen für Autofahrer beschlossen, die Rettungsgassen benutzen oder falsch parken beziehungsweise halten.

Besserer Schutz für Radfahrer

Nach den Vorschlägen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen die Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen und das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer sowie in zweiter Reihe auf bis zu 100 Euro steigen. Bisher sind je nach Vergehen nur 15 bis 30 Euro fällig.

Werden andere Verkehrsteilnehmer durch Falschparker behindert oder gefährdet, geht etwas kaputt oder parkt jemand länger als eine Stunde im verbotenen Bereich, soll dafür auch ein Punkt im Fahreignungsregister möglich werden.

Höhere Strafen für Rettungsgassen-Verstöße

Wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren, soll das künftig genauso verfolgt und bestraft werden, als würden sie keine Rettungsgasse bilden. Es drohen dann Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Den Änderungen im Bußgeldkatalog muss noch der Bundesrat zustimmen.