Freistaat plant kein Dieselfahrverbot in München

Dicke Luft am Mittleren Ring: Um die EU-Grenzwerte in München einzuhalten, verlangen die Gerichte vom Freistaat einen Luftreinhalteplan mit Fahrverboten als letzter Möglichkeit. Doch der riskiert lieber ein Zwangsgeld - und erstaunt den Münchner OB.

Ungeachtet gerichtlicher Vorgaben sieht der Luftreinhalteplan des Freistaats für München weiterhin keine Fahrverbote vor. Fahrverbote führten "lediglich zu einer Verlagerung der Verkehrsströme auf noch aufnahmefähige Straßen" und würden die
Problembereiche mehr verschieben als lösen, heißt es zur Begründung im neuen Konzept der Bezirksregierung Oberbayern, über das zunächst der "Münchner Merkur" (Dienstag) berichtet hatte. Außerdem stoße der Münchner Bus- und Bahnverkehr an seine Grenzen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein Novum, dass sich die Staatsregierung zu Zwangsgeldern verurteilen lässt, anstatt das Gerichtsurteil umzusetzen. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit schon bedenklich."

Zuständig für die Luftreinhaltepläne in den Kommunen sind die Länder. Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat bereits ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil er keinen Luftreinhalteplan mit möglichen Fahrverboten erstellt hat. Damit die Stickoxid-Grenzwerte der EU in München eingehalten werden, hat das obersten bayerische Verwaltungsgericht den Freistaat bis zum Jahreswechsel zur Vorlage eines Luftreinhalteplans aufgefordert, der auch Fahrverbote vorsieht. Jetzt muss der Freistaat daher erneut mit einem Zwangsgeld rechnen. Ob kommunale Fahrverbote überhaupt zulässig sind, klärt ab 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die EU hat für die Luft an Straßen eine Stockoxid-Belastung von 40 Mikrogramm im Jahresmittel als Höchstwert festgesetzt. Dieser Grenzwert wird in der Landshuter Allee und am Stachus überschritten. An der Landshuter Allee werden gut 40 Prozent der Stickoxide von Diesel-Autos und 20 Prozent von Bussen und Lastwagen verursacht.

OB Reiter sagte, der städtische Fuhrpark habe nur einen kleinen Anteil. Die Autoindustrie müsse die alten Diesel auf eigene Kosten umrüsten.

Im Konzept für den Luftreinhalteplan verweist die Regierung von Oberbayern darauf, dass die Stickoxid-Werte in der Landshuter Allee und am Stachus seit 2010 deutlich gesunken sind und der Trend durch die "Flottenverjüngung hin zu emissionsärmeren Fahrzeugen weiterhin fortsetzen wird". Die Luftqualität könne durch den Umstieg vom Auto auf Rad, Bus und Bahn, Elektrofahrzeuge und andere Maßnahmen verbessert werden.

Reiter sagte: "Klar ist jedenfalls, dass das Risiko besteht, dass die Gerichte auch Fahrverbote anordnen." Sollte es Zufahrtsbeschränkungen geben, müsse es Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr, Taxen und Einsatzkräfte geben. Zuständig sei aber nicht die Stadt, sondern die Staatsregierung, die das Thema der Regierung von Oberbayern übertragen habe. 

"Wenn Fahrverbote vom Gericht kommen, braucht es die blaue Plakette. Nur so kann verhindert werden, dass alle Autofahrer ausgesperrt werden.", sagte Reiter. Über die Einführung einer blauen Plakette für weniger belastende Autos müsste allerdings die Bundesregierung entscheiden.

Ohne Plakette könnte ein Fahrverbot aber kaum kontrolliert und vollzogen werden, heißt es im Konzept der Regierung von Oberbayern. Außerdem wäre der Aufwand immens.

In der Stadt und im Landkreis München sind rund 390.000 Dieselautos zugelassen. Das sind mehr als 40 Prozent aller Autos.