Nach Trump-Eklat wird Lage für Ukraine noch schwieriger

Ein beispielloser Schlagabtausch im Weißen Haus mit weltpolitischen Auswirkungen: Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist geplatzt. Aus dem vereinbarten Rohstoffabkommen als Grundlage für weitere US-Unterstützung der Ukraine wurde nichts. Stattdessen steht der Bruch zwischen dem von Russland angegriffenen Land und seinem stärksten Verbündeten im Raum. 

Was ist bei dem Treffen Trumps mit Selenskyj passiert? 

Die Begegnung im Oval Office schien freundlich zu beginnen. Trump lobte die Tapferkeit der ukrainischen Soldaten in drei Jahren Krieg. Die Unstimmigkeiten fingen an, als der US-Präsident erklärte, ihm gehe es um einen Deal, nicht um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Selenskyj widersprach, dass ein Ende der Kämpfe nicht ohne Garantien möglich sei.

Nach diplomatischem Protokoll völlig unüblich war, dass Fernsehkameras die ganze Zeit mitliefen und Reporter Fragen stellen konnten. Trump überzog Selenskyj mit Vorwürfen. «Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg», sagte er zu dem Ukrainer. «Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen.» 

Selenskyj verschränkte die Arme, widersprach, versuchte zu erläutern, warum Kremlchef Wladimir Putin nicht zu trauen sei. Flankiert wurde Trump von US-Vizepräsident J.D. Vance, der Selenskyj fehlenden Respekt vorhielt. 

Am Ende stand ein Abbruch der Gespräche und womöglich ein Ende der US-Unterstützung für die Ukraine. Selenskyj wolle keinen Frieden, sondern sich mit US-Hilfe einen Vorteil verschaffen, schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. «Er kann zurückkommen, wenn er zu Frieden bereit ist.»

Was lässt der Streit für die Lage der Ukraine erwarten?

In der Ukraine herrschte Entsetzen. «Wer freut sich am meisten darüber, was heute passiert ist? Ich denke, das ist Putin», schrieb der oppositionelle Parlamentsabgeordnete, Olexij Hontscharenko, bei Telegram mit Blick auf den russischen Präsidenten. Von der Sache her habe der Hauptverbündete live im Fernsehen alle Verbindungen abgebrochen. 

Für die Ukraine könnte der Bruch fatale Folgen haben. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das Land mit den von Trumps Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen kann. Eine Reduzierung des Nachschubs aus den USA in vielen Bereichen wie Artilleriemunition oder Ersatzteilen für US-amerikanische Waffensysteme würde die Möglichkeiten der ukrainischen Armee einschränken. 

Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Es gäbe kaum Schutz für das angeschlagene Energiesystem oder wichtige Rüstungsfabriken.

Auch bei den Staatsfinanzen würde ein nachlassender Geldstrom aus den USA eine Lücke reißen, die andere Verbündete nur schwer schließen können. In den drei Jahren Krieg flossen aus den USA umgerechnet über 30 Milliarden Euro direkt zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushaltes. Kiew müsste so stärker die Geldpresse anwerfen und eine noch größere Inflation riskieren, die den Unmut im Lande schnell erhöhen würde.

Nicht zuletzt könnte auch die Position Selenskyjs ins Wanken kommen. Zuletzt hatte sich die Kritik an seinem Verhandlungsstil erhöht; der Wegfall des Hauptverbündeten könnte ihm persönlich angelastet werden. Und wenn Trump nicht mehr mit Selenskyj reden will - mit Putin will er reden. Es wächst das Risiko, dass die Atommächte sich zulasten der Ukraine einigen.

Wie ist die Reaktion in Moskau? 

Russland spielt der Eklat von Washington in die Hände. Putin will mit Trump wieder ins Gespräch kommen. Aber bei der Ukraine bleibt er hart: Russland beansprucht einen Teil der Ukraine für sich, der Rest soll sich politisch dem Willen Moskaus beugen. 

Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, lobte Trump für seine Standpauke. Das sei eine «eiskalte Klatsche» für Selenskyj gewesen. «Das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich», schrieb der frühere Kremlchef bei Telegram. Genug sei das aber nicht. Die Militärhilfe für die Ukraine müsse enden.

Was sagen die Europäer?

Reaktionen aus Europa folgten prompt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X an Selenskyj: «Ihre Würde ehrt den Mut des ukrainischen Volkes. Sei stark, sei mutig, sei furchtlos. Sie sind nie allein, lieber Präsident.» Polens Ministerpräsident Donald Tusk schrieb: «Liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein.» Auch Spanien, Schweden und Norwegen bekundeten Kiew ihre standfeste Solidarität.

Doch die Sorge wächst, dass Trump und Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln könnten, ohne dass Europa oder Kiew ein Mitspracherecht haben. Europa steht vor der Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine zügig auszubauen, um das Land in eine bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen.

An diesem Wochenende wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Großbritannien beraten. Im Mittelpunkt stehen die engere Abstimmung der europäischen Verbündeten bei der Hilfe für Kiew sowie mögliche Friedensverhandlungen.

Auch am 6. März geht es bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel um die aktuelle Lage und weitere Hilfen für die Ukraine. Eine Einigung könnte jedoch schwierig werden, denn weitreichende Beschlüsse erfordern in der EU Einstimmigkeit. Mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sitzt allerdings ein Staatschef mit am Tisch, der eng an Trumps Linie angelehnt ist. Er hat bereits mehrfach EU-Hilfen für die Ukraine blockiert.