Bewegung bei Tarifgesprächen für öffentlichen Dienst

Bei den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst hat sich am Sonntagabend in Potsdam Bewegung abgezeichnet. Die Arbeitnehmerseite habe neue Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gingen, hieß es aus Kreisen der Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Diese reichten allerdings nicht aus. Aus Gewerkschaftskreisen wurde bestätigt, dass es neue Vorschläge gebe. Diese würden nun beraten.

Verhandelt wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von der Kita bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. 

Die Arbeitgeber beklagen hohe Kosten

Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen - Verhandlungsführer sind das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA - sind die Forderungen zu teuer. Allein die Kernforderungen der Gewerkschaften beziffern sie für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro im Jahr. Die Arbeitgeber stoßen sich auch an der Forderung nach mehr freien Tagen. Sie argumentieren, dann müssten sie womöglich Dienste einschränken - zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.

Worin die neuen Vorschläge bestehen, wurde zunächst nicht erläutert. Die Unterhändler wollten auch weiter keine Prognose abgeben, ob und wann eine Einigung möglich sein würde. Die Verhandlungen würden sich wohl bis in die Nacht ziehen, hieß es.

Schon drei Tage in der dritten Runde

Die am Freitag begonnenen Gespräche in Potsdam sind bereits die dritte Verhandlungsrunde. Sie war eigentlich bis Sonntagabend angekündigt. Sollte kein Ergebnis erreicht werden, wäre eine Vertagung möglich. In dem Fall könnte es wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst geben - zuletzt hatten bereits Zehntausende Beschäftigte in Kitas, auf Flughäfen oder bei der Müllabfuhr zeitweise die Arbeit niedergelegt. Denkbar wäre auch, dass eine Seite ein Scheitern der Verhandlungen erklärt. Dann gäbe es eine Schlichtung und vorerst keine weiteren Warnstreiks.