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CDU/CSU
Wie wollen CDU/CSU die Wohnraumsituation in Großstädten lösen?
Für die CDU und ihre Schwesterpartei ist der Wohnungsbau der beste Mieterschutz, denn je mehr Wohnungen zur Verfügung stehen, umso unwahrscheinlicher ist es, dass die Mieten weiter steigen. Ganze 1,5 Millionen Wohnungen sollen bis 2021 in Deutschland neu gebaut werden. Für alle Familien, die nicht nur mieten, sondern den Traum vom Eigenheim haben, planen die Parteien ein Bau-Kindergeld von rund 1200€ pro Jahr und Kind über einen Raum von 10 Jahren. Zusätzlich steht eine Reformierung des Wohngeldes im Programm, das besser an die individuelle Wohnsituation angepasst sein soll.
Wie stehen CDU/CSU zur Flüchtlingspolitik und einer Obergrenze für Flüchtlinge?
Um die Flüchtlingszahlen dauerhaft niedrig zu halten, möchte die Union Abkommen mit afrikanischen Ländern schließen und mehr Länder, wie Marokko oder Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Flüchtlinge, deren Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, sollen verstärkt abgeschoben werden. Die CSU plant zusätzlich eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Was straffällige Bewerber betrifft, soll für die CSU in Bayern ebenfalls härter durchgegriffen werden.
Wie stehen CDU/CSU zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Datenschutz?
Die Parteien wollen die Daten der Bürger mit einem neuen Gesetz besser sichern. Gerade Unternehmen sollen sich dadurch für Deutschland als Standort entscheiden. So sollen wir zum Vorreiter bei der Daten-Sicherheit werden. Durch ein neues digitales Bürgerportal sollen alle Verwaltungsangelegenheiten online zu erledigen sein, dadurch kann der Bürger auch einsehen, welche seiner Daten verfügbar sind und wer darauf zugreift. An öffentlichen Orten, welche besonders gefährdet sind, wird der Einsatz von intelligenter Videotechnik zur Sicherheit der Bürger und zu Fahndungszwecken geplant. Eine Mindestspeicherfrist soll es hierzu ebenfalls geben.
Wie setzen sich CDU/CSU für erneuerbaren Energien und den Umweltschutz ein?
Die CDU als auch die CSU stehen hinter dem 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie und setzen auf erneuerbare Energie aus Wind- und Photovoltaikanlagen. Umweltschäden sollen mit Hilfe neuer Technologien und der Digitalisierung rechtzeitig erkannt und nach Möglichkeit verhindert werden.
Wie setzen sich CDU/CSU für den Ausbau von Kitas und Betreuungsmöglichkeiten an Schulen ein?
Nachdem durch den Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung bereits neue Plätze zur Kinderbetreuung entstanden sind, plant die CDU/CSU diesen Anspruch auch für Grundschulkinder. Neben diesem Ziel ist der Ausbau der Qualität der Betreuung ein weiterer Punkt, der durch gut ausgebildetes Personal und optimal ausgestatte Einrichtungen erzielt werden soll.
CDU/CSU stehen vor allem für diese Punkte …
Die Kernthemen der Bundestagswahl sind im Wesentlichen soziale Themen wie Familie und Arbeit, Steuerentlastungen sowie eine Erhöhung der Stellen bei Polizei und Bundeswehr.