Die Linke

Wie will Die Linke die Wohnraumsituation in Großstädten lösen?

Mit Slogans wie: „Niedrige Miete statt hohe Rendite.“ zeigen die Linken klar, was sie fordern. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Mietpreisbremsen und ein sicherer Kündigungsschutz für Mieter sind nur einige Punkte. Für uns Münchner ist auch interessant, dass sich die Partei gegen die gewerbliche Nutzung von Wohnungen engagieren will (Stichwort AirBnB). Hier sollen den Vermietern in Zukunft harte Strafen drohen.

Wie steht Die Linke zur Flüchtlingspolitik und einer Obergrenze für Flüchtlinge?

Flüchtlinge sollen für die Linken ein uneingeschränktes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Damit lehnen sie auch eindeutig eine Obergrenze ab. Gerade Frauen und Menschen, die auf Grund ihrer Sexualität verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten. Sammellager sollen bald der Vergangenheit angehören und die Unterbringung der Asylsuchenden muss dezentralisiert organisiert werden. Sichere Wege sollen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer verbessern und das Sterben von Flüchtenden verhindern.

Wie steht Die Linke zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Datenschutz?

Mehr Kameras und Überwachung im öffentlichen Raum führen laut der Linken nicht zu mehr Sicherheit, sondern schüren vielmehr die Angst. Sie lehnen dies vollkommen ab und führen Großbritannien als negatives Beispiel für die Wirkung der Videoüberwachung an. Hier hat sich nämlich nichts verbessert. Was im Internet hinterlassene Daten betrifft, möchte die Linke die Daten der Internetuser nicht weiter zu einer Ware machen, sondern die Selbstbestimmung der Nutzer stärken. Zudem soll das sogenannte „Recht auf Vergessen“ konsequent durchgesetzt werden.

Wie setzt sich Die Linke für erneuerbaren Energien und  den Umweltschutz ein?

Der Ausstieg aus Kohle und Atomenergie soll beschlossen und Gelder in umweltschonende Energien investiert werden. Fracking wollen die Linken der Umwelt zu Liebe komplett verbieten. Anstatt immer mehr Geld in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr zu investieren sollen umweltschonende Alternativen wie Radwege und das öffentliche Mobilitätsangebot gefördert werden.

Wie setzt sich Die Linke für den Ausbau von Kitas und Betreuungsmöglichkeiten an Schulen ein?

Die Linke sieht bei den Kitas einige Baustellen, an welchen gearbeitet werden muss. Das Fachpersonal fehlt genauso wie genügend Kita-Plätze. Schätzungsweise bis zu 350 000 Plätze werden benötigt. Und nicht nur Kitas sollen nach den Linken beitragsfrei sein, sondern alle Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Bei Kita und Schule müssen die Sozial- und Erziehungsberufe mehr an Prestige gewinnen und eine bessere Ausbildung erhalten. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben eine Ganztagsschule zu besuchen, um soziale Unterschiede nicht noch größer werden zu lassen. Solange das noch nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, wird der Rechtsanspruch  auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen gefordert.

Die Linke steht vor allem für diese Punkte …

Soziale Gerechtigkeit und Frieden wollen die Linken in Deutschland. Besonders gegen Armut und Niedriglöhne wollen sie sich einsetzen. Das prominenteste Beispiel hierfür dürften wohl die Anhebung des Mindestlohns und die Reichensteuer sein. Der dritte Punkt gilt dem Frieden und der Abrüstung in Deutschland.