SPD

Wie will die SPD die Wohnraumsituation in Großstädten lösen?

Kurz gesagt will sich die SPD in mehreren Belangen für bessere Wohnverhältnisse einsetzten. Gerade in Wohngebieten, wo aktuell die Mieten explodieren, also wie bei uns in München, soll der Zeitraum für Mieterhöhungen von 3 auf 4 Jahre erhöht werden. Außerdem soll die Mietpreisbremse durch mehr Transparenz für Mieter verbessert werden. Hier soll alleine die tatsächliche Wohnfläche über Miete und Nebenkosten entscheiden. Der Vermieter wird hiermit zu richtigen Angaben verpflichtet. Zusätzlich soll die zulässige Erhöhung für eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung ebenfalls begrenzt werden.

Wie steht die SPD zur Flüchtlingspolitik und einer Obergrenze für Flüchtlinge?

Die Aufnahme von Asylsuchenden sehen die Sozialdemokraten als humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands, welche durch das Recht auf Asyl weiterhin unangetastet bleiben muss. Jedoch sollen alle EU-Staaten Verantwortung übernehmen und Länder, die eine Hauptlast an Flüchtlingen aufnehmen, mit Geldern aus dem EU-Haushalt unterstützt werden. Auch wenn sich für eine Sicherung der Grenzen eingesetzt wird, ist Schulz gegen eine strikte Obergrenze, stattdessen sollen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpft werden.

Wie steht die SPD zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Datenschutz?

Die SPD spricht sich klar für den Ausbau der Videoüberwachung aus. Die Technik soll helfen, Verbrechen vorzubeugen und Straftaten zu dokumentieren. Eine konkrete Stellungnahme zum Datenschutz findet sich im Wahlprogramm der SPD zwar nicht, aber sie will sich dafür einsetzten, dass sensible Daten durch eine sichere IT-Infrastruktur besser geschützt werden. 

Wie setzt sich die SPD für erneuerbaren Energien und  den Umweltschutz ein?

Durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und das Fördern von Elektroautos, sowie von Carsharing-Konzepten soll die Umwelt entlastet werden. Ein Grenzwert für Schadstoffausstoß auf EU-Ebene steht nach den aktuellen Diesel-Skandalen ebenfalls auf der Agenda. Gerade für uns Münchner ist der Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten wichtig, dies soll von der SPD gefördert werden. Ökonomische und ökologische Fragen sollen gemeinsam beantwortet und Deutschland damit zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt gemacht machen. Atomenergie möchte die SPD langfristig abschaffen und sich für ein sicheres Endlager einsetzen. Außerdem soll konventionelles Fracking verboten und die Verschmutzung von Nord- und Ostsee eingedämmt werden.

Wie setzt sich die SPD für den Ausbau von Kitas und Betreuungsmöglichkeiten an Schulen ein?

Um Familien zu entlasten, sollen Kita-Gebühren Schritt für Schritt abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern durchgesetzt werden. Wir alle wissen, dass Kitas nicht zwingend für ihr gutes Essen bekannt sind, hier will die SPD neue Standards setzen und den Fokus auf eine gesündere Ernährung legen. Um den Ausbau von Kitas voran zu bringen, wollen die Sozialdemokraten den Beruf von Erzieherinnen und Erziehern durch eine bessere Ausbildung aufwerten und attraktiver machen. Ähnlich dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll es in den nächsten 4 Jahren auch einen Anspruch auf die Ganztagesbetreuung an Grundschulen geben.

Die SPD steht vor allem für diese Punkte …

Die SPD hat sich als Gerechtigkeit als großes Ziel gesetzt, und das gleich in mehr als nur drei Bereichen: Arbeit, Rente, Familie, Ausbildung, Europa und Investitionen sollen gerechter werden.