FDP

Wie will die FDP die Wohnraumsituation in Großstädten lösen?

Um gerade in Großstädten die Wohnungsnot zu bekämpfen, sollen Anreize wie eine höhere jährliche Abschreibungsrate den Neubau fördern. Die Mietpreisbremse  sehen die Freien Demokraten eher als ein Hindernis für den Wohnungsbau von Privatpersonen durch die geringere Rendite. Also ein klarer Grund für die Abschaffung. Was die Sozialwohnungen betrifft, sollen diese nur noch von Bürgern bezogen werden dürfen, die auch mit Wohlgeldanspruch bei der Wohnungssuche erfolglos bleiben.

Wie steht die FDP zur Flüchtlingspolitik und einer Obergrenze für Flüchtlinge?

Eine festgelegte Obergrenze soll es bei der FDP nicht geben. Flüchtlingen soll der Antrag auf Asyl aus dem Ausland einfacher gemacht und Kriegsflüchtlingen soll besonderer Schutz gewährt werden. Sobald sich die Situation im Heimatland beruhigt hat, sollen die Flüchtlinge in der Regel wieder zurückkehren.

Wie steht die FDP zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Datenschutz?

Eine flächendeckende Installation von Videoüberwachung lehnt die FDP ab. Jede mögliche Neuinstallation soll erst als Einzelfall geprüft werden. Mehr gespeicherte Daten bedeuten für die Freien Demokraten nicht mehr Sicherheit. Anstatt unbescholtene Bürger zu überwachen und zu dokumentieren, wollen sie durch das Sammeln von Daten aktenkundige Gefährder besser überwachen werden können.

Wie setzt sich die FDP für erneuerbaren Energien und  den Umweltschutz ein?

Die FDP begründet die Verdoppelung des Strompreises seit 2000 unter anderem durch die steigende Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage und möchte in Zukunft, dass man sich wieder an den gegebenen Möglichkeiten und nicht an einem Ideal orientiert. Nicht an jedem Ort ist jede Art von Energiegewinnung sinnvoll. Was die Umweltpolitik betrifft, soll für die FDP ein Fokus auf der Meerespolitik liegen. Die Ozeane sollen als Lebensraum, Nahrungs- und Rohstofflieferant und Erholungsgebiet geschützt werden.

Wie setzt sich die FDP für den Ausbau von Kitas und Betreuungsmöglichkeiten an Schulen ein?

Die Freien Demokraten möchten eine gerechtere Bezahlung für qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen. Kitas sollen nicht nur als Betreuungs-, sondern auch als Förderungsstätte etabliert werden. Sport- und Musikangebote sollen deshalb in den Alltag der Kinder integriert werden. Was Schulen betrifft, hat sich die FDP als Ziel gesetzt, Deutschland wieder zur führenden Bildungsnation zu machen und das mit Hilfe von neuen Lernmethoden.

Die FDP steht vor allem für diese Punkte …

Das Bildungssystem soll von mehreren Seiten unterstützt werden, beispielsweise sollen Lehrer besser bezahlt und die Abschlüsse innerhalb der Bundesländer auf ein gemeinsames Niveau gebracht werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen beendet und auf eine Basis von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gebracht werden. Und nach ihrem Wahlwerbespot ist der bekannteste Punkt, für den die FDP steht, die Digitalisierung.