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Wie steht es um den Koalitionsvertrag?

An diesem Dienstag, den 6. Februar 2018,  könnte der neue schwarz-rote Vertrag vorgestellt werden. Doch bis dahin liegen noch schwere Brocken vor Merkel, Schulz und Seehofer. In einem harten Schluss-Poker werden sie versuchen, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen.

Wo hakt es noch?

Nach Informationen der Verhandlungspartner gibt es neben einigen kleineren Punkten vor allem 3 Streitthemen:

1) Gesundheitspolitik: Die SPD wollte ursprünglich eine Bürgerversicherung. Weg von dem Zweiklassensystem mit Privat- und Kassenpatienten. Um die Kernfragen, wie man die Unterscheide abbaut, wird bis zum Schluss gestritten. Einmal ist es denkbar durch eine Angleichung von Arzthonoraren oder anderseits durch die Öffnung der gesetzlichen Kassen für Beamte.

2) Arbeit und Beruf: Hier wird über die „sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen“ gestritten. Die SPD möchte diese Verträge komplett verbieten. Widerstand kommt aus der Union, da viele Arbeitgeber das Instrument der Befristung bei Neueinstellung gerne nutzen. Rund 1,6 Millionen solcher Arbeitsverhältnisse gibt es in Deutschland. Echte Sachgründe bei Neueinstellung sind u.a. Elternzeitvertretung und erhöhter Auftragseingang

3) Finanzen und Steuern: In ihrem Wahlprogramm haben die Sozialdemokraten vorgeschlagen, dass der Steuersatz für Gut- und Spitzenverdiener auf 45 und 48 Prozent angehoben wird. Aber die Grenze ist hoch: Auch ein Ehepaar mit 185.000 Euro Jahreseinkommen würde bei den SPD-Plänen noch entlastet. Wer mehr verdient, für den wird es dann allerdings teurer. Die Union will alle Steuerzahler entlasten, auch Spitzenverdiener. 

Über diese wichtigen Punkte ist bisher Einigung erzielt worden:

• Familie/Bildung
  • Das Kindergeld soll um 25 Euro im Monat steigen, Mitte 2019 dann nochmal um 10 Euro und 2021 um weitere 15 Euro.
  • Der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden (= eine finanzielle Unterstützung, die sich am Einkommen orientiert)
  • Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
  • Der Bund will zusätzlich 11 Milliarden Euro in die Bildung stecken; dafür wollen die Parteien das Grundgesetz ändern, und das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, das hat dem Bund bisher untersagt, Schulen mitzufinanzieren; von dem Geld sollen die Schulen schnelleres Internet und eine zeitgemäße IT-Ausstattung bekommen
  • Beide Parteien wollen einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung

• Arbeit
  • Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren, sollen ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit bekommen. Das gilt für Betriebe ab 45 Mitarbeitern. (Bei 45 bis 200 Mitarbeiten soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.)
  • Steuererklärung soll einfacher werden (bis 2021 soll es eine vorausgefüllte Steuererklärung geben, darin werden alle Daten automatisch übernommen, die das Finanzamt bereits hat)
  • SPD will den Mindestlohn deutlich erhöhen; Union will es beim Mindestlohn dagegen für Arbeitgeber einfacher machen – es soll unbürokratischer werden, zum Beispiel die Dokumentationspflicht (Pflicht, Arbeitszeiten aufzuschreiben) soll vereinfacht werden

• Steuern
  • Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen (im ersten Schritt werden rund 90 Prozent der Zahler entlastet, wer aber über ein Einkommen von 60.000 Euro liegt, der muss den Soli weiter voll zahlen)

• Wohnen
  • Der Bund finanziert ein Wohnungsbauprogramm. Damit soll besonders der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von bis zu zwei Milliarden Euro bis 2021
  • Ein „Baukindergeld“ für mittlere Einkommen über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt wird, um Familien zu fördern.
  • Mietpreisbremse wird verschärft
  • Nach Sanierungen darf die Miete nur noch um 8 ( statt bisher 11 Prozent) angehoben werden

• Krankenversicherung
  • Geeinigt haben sich beide Parteien darauf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen sollen, momentan zahlen Arbeitgeber/Arbeitnehmer einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, dazu müssen Kassenmitglieder aber noch einen Zusatzbeitrag zahlen, der liegt momentan bei 1 Prozent

• Klimaschutz
  • Beide Parteien wollen, dass in Deutschland so viel CO2 eingespart wird, wie möglich (die Klimaziele von Paris, wonach bis 2020 40 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden soll als 1990 halten viele für unrealistisch)
  • Bis 2030 soll der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs erhöht werden
  • Auch der Netzausbau soll schneller werden
  • Diesel-Autos: Fahrverbote in den Städten sollen vermieden werden (u.a. mit effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen); außerdem sollen die Kommunen für Verkehrsprojekte und für Luftreinhaltung mehr Geld bekommen

• Digitales
  • Bis zu 12 Milliarden für Breitbandausbau- für Flächendeckens schnelles Internet

• Flüchtlingspolitik
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (das betrifft zum Beispiel Syrer) ist bis Ende Juli ausgesetzt, danach dürfen maximal 1000 Angehörige pro Monat nachgeholt werden
  • Obergrenze für Flüchtlinge: die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr soll nicht überschritten werden

• Rente/Pflege
  • Bis 2025 gibt es eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent; außerdem soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen
  • Bei der Pflege konnten sich beide Seiten auf 8000 neue Fachkraftstellen einigen + bessere Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung für Pflegekräfte

• Verkehr
  • Union und SPD wollen Bahnverkehr ausbauen – mit „Schienenpakt“ will bundeseigene Deutsche Bahn bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewinnen; privatisiert werden soll die Bahn nicht
  • Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden (Ticketsteuer gibt es seit 7 Jahren, wird bei jedem Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben; daran verdient Fiskus rund eine Milliarde Euro pro Jahr)

• Sicherheit
  • Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen bekommen
  • 2000 neue Stellen in der Justiz

• Tierschutz
  • Fleisch aus besserer Tierhaltung soll mit einem Tierwohllabel gekennzeichnet werden
  • Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden

Wie geht es weiter?

Geplant ist, dass der fertige Koalitionsvertrag von den drei Parteichefs am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt wird.  Anschließend müssen die 440.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.